Im Vorfeld der Gemeinderatswahl am 27. April 2025 hat die überparteiliche Initiative „Queer wählen“ acht Fragen an die im Wiener Landtag vertretenen Parteien gerichtet. Geantwortet haben SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP – die FPÖ hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Und die Ergebnisse geben einige überraschende Einblicke.
Uneinigkeit unter den antwortenden Parteien herrscht vor allem bei der finanziellen Unterstützung queerer Einrichtungen. So befürworten SPÖ, NEOS und Grüne eine Förderung des Zentrums für Queere Geschichte (QWIEN). Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Verfolgung Homosexueller durch die NS-Diktatur und zur queeren Erinnerungskultur. Die ÖVP lehnt eine Förderung ab und kritisiert die Ausgaben der Stadt als „unverhältnismäßig“.
Jugendzentrum Q:WIR erhält breite, aber nicht vollständige Zustimmung
Ein ähnliches Bild zeigt sich beim neuen queeren Jugendzentrum Q:WIR. SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen das Projekt und betonen die Wichtigkeit von sicheren Räumen für queere Jugendliche. „Wien ist eine Stadt der Menschenrechte und der Vielfalt – das muss sich auch in konkreten Angeboten für queere Jugendliche widerspiegeln“, heißt es dazu von der SPÖ. NEOS setzen auf eine langfristige Finanzierung und sehen Q:WIR als „Ankerpunkt“ für queere Jugendliche.
Die ÖVP lehnt auch hier – mit derselben Begründung wie bei QWIEN – eine Förderung ab, die FPÖ äußert sich wieder nicht.
Regenbogenparade als Symbol der Offenheit
Klare Unterstützung für die Wiener Regenbogenparade kommt auch von SPÖ, Grünen und NEOS. Sie betonen deren Rolle als sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt. Die ÖVP hingegen lehnt eine finanzielle Unterstützung der Vienna Pride ab. Die NEOS sehen in der Parade ein klares Statement „gegen die zunehmende Gewalt“, während die Grünen die Rahmenveranstaltungen im Pride Village hervorheben.
Und während Grüne, SPÖ und NEOS eine Reihe zusätzlicher queerpolitischer Maßnahmen einfordern, gibt sich die ÖVP zurückhaltend. Die Grünen wollen ein internationales Queer Film Festival fördern, die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern und die Gesundheitsversorgung für trans Personen ausbauen.
NEOS fordern eine Studie zu den Bedürfnissen älterer queerer Menschen und generationenübergreifende Wohnformen. Die SPÖ plant unter anderem anonyme Meldestellen gegen Hasskriminalität und mehr queerfreundliche Pflegeeinrichtungen.
Streitpunkt Levelling Up: Ausweitung des Diskriminierungsschutzes
SPÖ, Grüne und NEOS sprechen sich bei der Wien-Wahl klar für das Levelling Up – die Ausweitung der Antidiskriminierungsgesetze über das Arbeitsrecht hinaus – aus. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit für queere Menschen.
Die Wiener ÖVP lehnt dies ab und verweist auf mögliche Eingriffe in die Privatautonomie von Unternehmer:innen. Eine Position, mit der die Partei seit Jahrzehnten diese Ausweitung queerer Rechte verhindert.
„Konversionstherapien“ und Selbstbestimmung
Ein klares Nein zu „Konversionstherapien“ kommt von SPÖ, NEOS und Grünen. Sie fordern ein umfassendes gesetzliches Verbot und betonen die Notwendigkeit von Information und Beratung. Die Wiener ÖVP lehnt dies ab – aus Sorge, dass auch therapeutische Unterstützung bei Geschlechtsdysphorie darunter fallen könnte. Dabei hat die Bundespartei genau das mit der SPÖ und NEOS vereinbart.
Auch in der Frage der rechtlichen Selbstbestimmung des Geschlechts gehen die Meinungen auseinander. Grüne und SPÖ befürworten ein Modell nach deutschem Vorbild, das eine Änderung des Geschlechtseintrags ohne medizinische Begutachtung ermöglicht. NEOS und ÖVP lehnen dies ab, unter anderem aus Sorge vor Verwaltungsaufwand und Missbrauchsmöglichkeiten.
Einigkeit bei Hass im Netz – zumindest unter vier Parteien
Bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zeigt sich ein seltener Konsens unter allen antwortenden Parteien: SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP sehen hier Handlungsbedarf.
Die Grünen fordern mehr Schulungen für Behörden und die Unterstützung bestehender Netzwerke. Die NEOS wollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, die SPÖ setzt auf eine anonyme Meldestelle. Die ÖVP betont, dass das Internet „kein rechtsfreier Raum“ sei. Nur die FPÖ schweigt auch hier.