Im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl am 27. April hat die Initiative „Queer Wählen“ alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nach ihrer Position befragt – mit Ausnahme der FPÖ haben alle geantwortet, auch die ÖVP. Ihre Antworten dürften allerdings am meisten Raum für Diskussionen bieten.
ÖVP Wien zur Community: Nein zu Förderungen
So lehnt die Wiener ÖVP in allen abgefragten Bereichen der Stadt Wien – das Zentrum für queere Geschichte QWIEN, das queere Jugendzentrum Q:WIR und die Vienna Pride – eine Förderung ab. Die Begründung lautet stets gleich: „Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS hat seit 2020 weit über 11 Millionen Euro für queere Themen ausgegeben. Diese Ausgaben sind unverhältnismäßig und sollen daher eingeschränkt werden.“
Auch zu weiteren queerpolitischen Maßnahmen in Wien äußert die Partei ein klares Nein. Eigene Vorschläge gibt es keine.
Konversionstherapien: ÖVP gegen Verbot
Und im Gegensatz zu SPÖ, Grünen und NEOS spricht sich die ÖVP explizit gegen ein gesetzliches Verbot von „Konversionstherapien“ aus. Und das, obwohl Fachverbände und Menschenrechtsorganisationen solche Praktiken als pseudowissenschaftlich und gesundheitsschädlich einstufen.
Die Begründung der ÖVP: Ein Verbot könnte laut ihrer Interpretation auch die therapeutische Begleitung von Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie verbieten, wenn diese ihr bei Geburt zugewiesenes Geschlecht annehmen möchten. „Ein Therapeut, der einem Jugendlichen dabei hilft, sein biologisches Geschlecht anzunehmen, würde sich damit strafbar machen“, heißt es in der Stellungnahme.
Diese Sichtweise wird von Fachleuten allerdings nicht geteilt: Das angestrebte Verbot soll ausschließlich auf Zwangsmaßnahmen und nicht-evidenzbasierte Umpolungsversuche abzielen – nicht auf ergebnisoffene therapeutische Prozesse. Auch das Koalitionsabkommen im Bund mit SPÖ und Grünen inkludiert trans Menschen beim Verbot dieser schädlichen Behandlungen.
Ein irritierendes Beispiel für den Widerstand gegen Schutz vor Diskriminierung
Auch das Levelling Up, also der umfassende Diskriminierungsschutz über das Arbeitsrecht hinaus, wird von den Stadtschwarzen schon fast traditionell abgelehnt.
Die ÖVP warnt vor einem Ende der „Privatautonomie von Unternehmern“ – und beschreibt das mit einem eher irritierenden Beispiel: „Ein jüdischer Restaurantbesitzer müsste sein Lokal einem antisemitischen Verein vermieten“, wenn der Diskriminierungsschutz ausgeweitet werde, so die Wiener Volkspartei.
Bei Gleichstellung bleibt die ÖVP auf der Bremse
Beim Thema Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag äußert die Partei Kritik am deutschen Modell. Der Geschlechtseintrag sei ein „relevanter rechtlicher Status“ und dürfe „nicht beliebig verfügbar“ sein.
Nur beim Thema Hasskriminalität im Netz stimmt die ÖVP Wien mit den anderen Parteien, die die Fragen für den Wiener Wahlkampf beantwortet haben, überein – und fordert, dass das Internet „kein rechtsfreier Raum“ sein darf.