Die britischen Konservativen wollen die polizeiliche Erfassung von „Non-Crime Hate Incidents“ (NCHIs) in fast allen Fällen beenden. Darunter versteht die britische Regierung Vorfälle, die von Dritten als vorurteilsbehaftet oder feindselig gegenüber geschützten Gruppen wie Religion, Herkunft oder Geschlecht wahrgenommen werden, aber keine Straftat darstellen.
Konservative fordern radikalen Kurswechsel
Nur in wenigen, genau definierten Ausnahmen sollen solche Vorfälle künftig dokumentiert werden, so die Tories. Diese Initiative soll durch eine Änderung der Crime and Policing Bill durchgesetzt werden. Die Partei begründet dies mit der Forderung nach mehr Effizienz in der Polizeiarbeit.
Nach Angaben des Innenministeriums dient die Erfassung dazu, Daten über Hassvorfälle zu sammeln, „die in schwerere Gewalt umschlagen könnten“. Aktuelle Zahlen zeigen das Ausmaß: Laut Telegraph haben 43 Polizeibehörden in England und Wales seit 2014 mehr als 133.000 solcher Vorfälle dokumentiert.
Badenoch: „Polizei verschwendet Zeit mit Ideologie“
Parteichefin Kemi Badenoch meint: „Das Festhalten an Non-Crime Hate Incidents hat Polizeiressourcen verschwendet – wir jagen Ideologien und Missstände statt Gerechtigkeit.“ Die Polizei solle sich auf echte Kriminalität konzentrieren, statt in sozialen Medien nach potenziell anstößigen Inhalten zu suchen.
Badenoch erklärte weiter: „Die britische Öffentlichkeit will Polizisten auf der Straße sehen, die Verbrechen bekämpfen und Familien schützen – nicht Beamte, die Facebook und Twitter nach vermeintlichen Beleidigungen durchforsten.“ Sie fordert Premierminister Keir Starmer auf, „echte Polizeiarbeit über politische Korrektheit“ zu stellen.
Kritik von der regierenden Labour-Partei
Kritik an den Plänen kommt von der regierenden Labour Party. Polizeiministerin Diana Johnson hält die Pläne der Tories für „nicht umsetzbar“. Sie warnt: „Das würde verhindern, dass die Polizei ernsthaften Antisemitismus und andere rassistische Vorfälle überwachen kann.“ Johnson betont die Notwendigkeit, Daten zu erfassen, um potenzielle Eskalationen rechtzeitig zu erkennen.
Bereits 2023 hatten die Konservativen, damals in der Regierung, die Richtlinien für die Erfassung dieser Hassdelikte verschärft: Nur noch bei „klarer, absichtlicher Feindseligkeit“ und „echter Eskalationsgefahr“ sollen solche Vorfälle dokumentiert werden.
Yvette Cooper, die britische Innenministerin, kündigte nun an, diese Einschränkungen zurückzunehmen – insbesondere bei antisemitischen und islamfeindlichen Vorfällen. Labour wirft den Tories vor, die Problematik über Jahre verschleppt zu haben. „Sie hatten 14 Jahre Zeit, die Prioritäten zu setzen oder politische Änderungen herbeizuführen – und haben es versäumt“, fügt Johnson hinzu.
Polizeiarbeit im Fokus des Wahlkampfs
Die Debatte über die Erfassung von Hassdelikten, die keine Straftaten sind, gewinnt im Vorfeld der Kommunalwahlen in England an Brisanz. Der Umgang mit Hassvorfällen und die Prioritäten der Polizeiarbeit stehen im Mittelpunkt des politischen Schlagabtauschs.
Die Erfassung dieser Hassdelikte wurde nach dem Mord an Stephen Lawrence eingeführt, der sich dieser Tage zum 32. Mal jährt. Der Fall gilt als Wendepunkt im Umgang mit Rassismus in Großbritannien. Die Tories betonen, dass die Wahl des Datums für die Ankündigung reiner Zufall gewesen sei.