Vor der Wiener Gemeinderatswahl am 27. April hat die Initiative „Queer wählen“ bei allen im Gemeinderat vertretenen Parteien nachgefragt – und mit Ausnahme der FPÖ haben auch alle geantwortet. Die Grünen sprechen sich eindeutig für die Förderung des Zentrums für queere Geschichte QWIEN, des queeren Jugendzentrums Q:WIR und der Vienna Pride aus.
Klare Unterstützung für queere Infrastruktur
QWIEN loben sie dabei als einzigartigen Forschungsort. Es betreibe „einzigartige historische Grundlagenforschung im Bereich der queeren Geschichte, insbesondere zur NS-Verfolgung Homosexueller.“ Auch das queere Jugendzentrum Q:WIR wird als „Ort, an dem junge Menschen sein können, wie und wer sie sind“ beschrieben – mit professioneller Begleitung und Schutzraumcharakter.
Die Regenbogenparade sieht die Partei, die mit Peter Kraus auch einen schwulen Co-Chef hat, als nicht verhandelbar. Man warnt ausdrücklich vor Kürzungen, etwa bei der Förderung der Vienna Pride: „Für eine offene Weltstadt wäre das eine Schande, für die Community ein Schlag ins Gesicht“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen.
Maßnahmen für mehr Sicherheit im Alltag
Die Grünen setzen sich im Wahlkampf auch für eine umfassende Agenda zur Verbesserung des Lebensalltags queerer Menschen ein. Dazu gehört ein geplanter Aktionsplan gegen Diskriminierung und eine „Brandmauer gegen Trans-, Inter- und Homofeindlichkeit“.
Außerdem fordern die Grünen Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit bei queeren Jugendlichen: „Junge LGBTIQ-Personen haben ein erhöhtes Risiko, wohnungslos zu werden – sei es, weil sie von ihren Eltern vor die Tür gesetzt werden oder durch Diskriminierung bei der Wohnungssuche.“
Auch die Gesundheitsversorgung für trans Personen in Wien soll verbessert werden. Die Grünen kritisieren „monatelange Wartezeiten“ und fordern spezialisierte Anlaufstellen sowie Sensibilisierung des medizinischen Personals.
Rechtlicher Schutz und Selbstbestimmung
Auf Bundesebene fordern die Grünen ein vollständiges Verbot von „Konversionstherapien“ sowie ein Selbstbestimmungsgesetz, das den Geschlechtseintrag ohne Gutachten und Hürden ermöglicht.
Zudem setzen sie sich für das „Levelling Up“ ein, also die Ausweitung von Antidiskriminierungsschutz auf alle Lebensbereiche: „Nur ein vollumfassender Diskriminierungsschutz gibt queeren Menschen die rechtliche Handhabe, sich zu wehren.“
Auch beim Schutz vor Hass im Netz sind die Grünen aktiv: Schulungen für Polizei und Justiz, institutionalisierte Dialogformate und Unterstützung des EU-Digital Services Act zählen zu ihren konkreten Vorschlägen.