Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat beim Supreme Court einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ziel ist es, ein bereits mehrfach gestopptes Verbot für transgeschlechtliche Soldat:innen trotz gegenteiliger Gerichtsurteile kurzfristig in Kraft zu setzen. Das Weiße Haus begründet den Vorstoß mit angeblichen Gefahren für die militärische Einsatzbereitschaft und nationale Sicherheit.
Das Weiße Haus möchte trans Soldat:innen schnell aus den Streitkräften haben
US-Präsident Donald Trump hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die trans Militärangehörige aus den Streitkräften entfernen soll. Darin unterstellt Trump Menschen mit trans Identität eine Unvereinbarkeit mit militärischer Disziplin und Wahrheitstreue.
Bereits in seiner ersten Amtszeit war ein ähnliches Verbot in Kraft, wurde jedoch von Präsident Biden 2021 aufgehoben. Nun soll die ursprüngliche Linie wieder gelten – diesmal ohne Ausnahmen. „Die Identität transgeschlechtlicher Personen steht im Widerspruch zum ehrenhaften Lebensstil eines Soldaten, selbst im privaten Bereich“, heißt es in der Begründung.
Bis jetzt konnte die Regierung das Verbot vor Gericht nicht plausibel erklären
Juristisch wird das Verbot mehrfach angefochten. Bundesrichter Benjamin Settle verweist in seinem Urteil darauf, dass die Regierung keine stichhaltigen Gründe vorgelegt habe, warum trans Menschen nach Jahren unauffälligen Dienstes plötzlich ungeeignet sein sollen. „Die Betroffenen verlieren nicht nur Beruf und Einkommen, sondern auch eine militärische Laufbahn, die sie mit Hingabe verfolgt haben“, so der Richter in seiner Entscheidung.
Auch in der nächsten Instanz zeigen sich die Richter:innen skeptisch. Berufungsrichterin Cornelia Pillard hinterfragte etwa, ob ein pauschales Verbot ohne individuelle Prüfung rechtlich haltbar sei: „Wäre es verfassungsgemäß, Menschen mit roten Haaren auszuschließen, nur weil man sie für zu verletzlich hält – ganz ohne Beweise?“
Der Supreme Court könnte schon bald eine Entscheidung treffen
Für das Verteidigungsministerium argumentierte General D. John Sauer in seinem Antrag an das Höchstgericht, dass eine längere Verzögerung dem Militär schade und nicht im nationalen Interesse liege. Die Regierung fordert, dass das Verbot zumindest für alle außer den direkt klagenden Personen sofort in Kraft tritt.
Eine Klage gegen das Trans-Verbot in den US-Streitkräften wird derzeit von der Organisation Lambda Legal im Bundesstaat Washington geführt. Die Kläger haben bis zum 1. Mai Zeit, eine Stellungnahme einzureichen. Solange bleibt das Verbot außer Kraft. Erst danach könnte der Supreme Court eine Entscheidung treffen – möglicherweise mit weitreichenden Folgen für tausende trans Personen im Militärdienst.