Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Haltung zu trans Frauen geändert. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs stellt er klar, dass im rechtlichen Sinne nur „biologische Frauen“ als Frauen gelten.
Ein Regierungssprecher bestätigte gegenüber der BBC: „Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat klargestellt, dass eine Frau im Sinne des Gleichstellungsgesetzes eine biologische Frau ist“. Mit diesem Schritt rückt die regierende Labour-Partei von ihren bisherigen, inklusiveren Positionen ab.
Das Höchstgericht gab einer trans-feindlichen Gruppe recht
Das Urteil des Obersten Gerichts bezieht sich auf das Gleichstellungsgesetz von 2010, das vor Diskriminierung schützt und die Gleichstellung in Großbritannien regelt. Das Gericht entschied, dass sich die Begriffe „Frau“ und „Gender“ auf das biologische Geschlecht beziehen. Es folgte damit einer Klage der Frauenrechtsorganisation For Women Scotland (FWS).
Vor allem für trans, inter und nicht-binäre Menschen könnte das gravierende Folgen haben. Sie laufen Gefahr, von geschlechtergetrennten Räumen, Wettbewerben oder Einrichtungen ausgeschlossen zu werden.
Kehrtwende der Labour-Partei nach langem Hin und Her
Noch 2022 sagte Keir Starmer als Oppositionsführer: „Trans Frauen sind Frauen, und das ist nicht nur meine Ansicht – das ist tatsächlich das Gesetz.“ Nach dem neuen Urteil äußerte er sich gegenüber dem Fernsehsender ITV deutlich vorsichtiger: „Ich denke, der Supreme Court hat das beantwortet.“ Er begrüßte das Urteil als Schritt nach vorn und forderte, dass alle staatlichen Richtlinien daran angepasst werden.
Auch Gleichstellungsministerin Bridget Phillipson äußerte sich klar: Sie forderte, dass die Nutzung von Toiletten oder anderen Einrichtungen künftig „auf Grundlage des biologischen Geschlechts“ erfolgen soll. Als ehemalige Leiterin eines Frauenhauses betonte sie, dass dies für solche Einrichtungen besonders wichtig sei.
Deutliche Kritik und hitzige Parlamentsdebatte
Das Thema spaltet die Politik und die Gesellschaft. Im britischen Parlament griff die konservative Parteichefin Kemi Badenoch den Premier scharf an. Sie warf ihm „mangelnden Mut“ vor und meinte: „Der Premierminister sagt den Menschen nur, was sie hören wollen. Er dreht sich wie ein Fähnchen im Wind.“
Starmer antwortete: „Ich will nicht, dass diese Debatte zu einem politischen Fußball wird. Jeder soll mit Würde und Respekt behandelt werden.“ Er betonte, dass er das Urteil umsetzen werde und dass die Labour-Regierung weiterhin geschlechtergetrennte Räume schützen wolle.
Auswirkungen auf trans Personen und Reaktionen aus der Gesellschaft
Die Entscheidung löste massive Proteste in Großbritannien aus. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das Urteil scharf. Sie warnen davor, dass trans Frauen und andere trans Personen künftig rechtlich weniger Schutz genießen. Amnesty erklärte, der Ausschluss von Transgender-Personen vom Diskriminierungsschutz stehe im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.
Zahlreiche Labour-Mitglieder und Aktivist:innen werfen der Partei vor, progressive Versprechen gebrochen zu haben. Während im Wahlprogramm von 2019 noch ein Selbstbestimmungsgesetz angekündigt wurde, spricht die Parteiführung inzwischen offen davon, bestehende Verfahren für die Anerkennung des Geschlechts beizubehalten oder sogar zu verschärfen.