Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik aus Leverkusen wird künftig eine noch zentralere Rolle innerhalb der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spielen. Die 31-jährige trans Frau wurde zur queerpolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt und übernimmt zudem die Funktion der Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Bildung.
Politischer Schwerpunkt auf gesellschaftspolitischen Themen
Mit ihrer neuen Funktion setzt Slawik künftig einen klaren Fokus auf gesellschaftspolitische Anliegen. „Mein Interesse für Verkehrs-, Mobilitäts- und Klimapolitik bleibt bestehen“, betont sie. „Aber meine parlamentarische Arbeit wird sich in den kommenden Jahren auf gesellschaftspolitische Anliegen, insbesondere in der Queerpolitik, konzentrieren.“
Slawik war 2021 erstmals in den Bundestag gewählt worden und zählte gemeinsam mit ihrer bayerischen Parteikollegin Tessa Ganserer zu den ersten offen lebenden trans Frauen im deutschen Parlament. In der vergangenen Legislaturperiode war sie vor allem in der Verkehrspolitik aktiv und setzte sich unter anderem gegen den Bau der sogenannten Megastelze in Leverkusen ein. Dem Verkehrsausschuss bleibt sie weiterhin als stellvertretendes Mitglied erhalten.
Fokus auf junge queere Menschen
Slawik will ihre politische Arbeit nun stärker bündeln – aus persönlichen wie politischen Gründen. Dabei liegt ihr besonderes Augenmerk auf der Situation junger queerer Menschen. „Ihnen Orientierung und Halt zu geben, erfüllt meine Arbeit mit Sinn“, erklärt sie.
Mit der neuen Aufgabe übernimmt sie eine Schlüsselrolle innerhalb der Grünen-Fraktion. Ihre Mission: Die Belange queerer Personen stärker auf die politische Agenda zu bringen. „Wir als queere Menschen sind Kinder, Eltern, Geschwister, Freundinnen, Kolleginnen, Nachbar*innen, Bekannte“, sagte Slawik. „Dass unsere Existenz und unsere Leben von Teilen der Gesellschaft dennoch immer wieder hinterfragt und angegriffen werden, ist trotz vieler Fortschritte auch heute noch so.“
Klare Kante gegen internationale Repressionen
Vor dem Hintergrund weltweiter Rückschritte bei der Gleichstellung queerer Menschen will Slawik auch international Solidarität zeigen. Sie kritisiert insbesondere die zunehmenden Repressionen gegen trans Personen in den USA und Großbritannien sowie das Verbot von CSD-Veranstaltungen in Ungarn.
„Die zunehmenden staatlichen Repressionen gegen trans* Personen in Ländern wie den USA und Großbritannien sowie das landesweite Verbot von CSD-Veranstaltungen in Ungarn zeigen, dass unsere Freiheit und Existenz auch heute noch angegriffen werden“, so Slawik. „Diesen Entwicklungen müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Ich werde mich auch zukünftig für den Abbau von Diskriminierung und für mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen stark machen – und der zukünftigen Bundesregierung genau auf die Finger schauen.“
Zudem reagierte Slawik mit scharfer Kritik auf Äußerungen und Personalentscheidungen der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Sie nahm dabei insbesondere Bezug auf nominierte Minister:innen, die in der Vergangenheit durch queerfeindliche Aussagen aufgefallen seien.
16 Forderungen des LSVD+ als politische Richtschnur
Als politische Leitlinie will Slawik sich an den 16 Forderungen der queeren Interessensvertretung LSVD+ orientieren, die diese im Vorfeld der Bundestagswahl aufgestellt hatte. „Ich werde diese Forderungen in den Bundestag tragen und mich weiterhin mit aller Kraft für Akzeptanz, Gleichberechtigung und eine offene Gesellschaft einsetzen“, versichert sie.
Unklar ist derweil, ob die neue Bundesregierung das Amt des Queerbeauftragten der Bundesregierung fortführen wird. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Grünenpolitiker Sven Lehmann dieses Amt erstmals inne.