Das US-Verteidigungsministerium hat am Donnerstag angekündigt, dass rund 1.000 Transgender-Soldatinnen und -Soldaten umgehend aus dem Militär entlassen werden. Wer nicht bis spätestens 6. Juni (aktive Streitkräfte) beziehungsweise 7. Juli (Reservisten) freiwillig ausscheidet, muss mit einer Zwangstrennung rechnen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnet hat.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Dienstag. Diese erlaubt es der Regierung unter Präsident Donald Trump, das seit Januar bestehende Verbot offen trans lebender Personen im Militär zunächst umzusetzen – trotz laufender Gerichtsverfahren.
„Keine medizinisch unnötigen Behandlungen mehr“
Der Sprecher des Pentagon, Sean Parnell, erklärte: „Die Streitkräfte werden ab sofort mit der Bearbeitung von Trennungsverfahren für diejenigen beginnen, die sich bereits bis zum 26. März freiwillig gemeldet haben.“ Rund 1.000 Soldat:innen fallen demnach in diese Kategorie. Insgesamt seien laut Verteidigungsministerium etwa 4.240 Militärangehörige mit einer Diagnose von Geschlechtsdysphorie registriert.
In einem weiteren Statement erklärte Parnell: „Die Abteilungen werden keine neuen Rekrut:innen mit aktueller oder früherer Diagnose von Geschlechtsdysphorie mehr zulassen. Zudem wird keine medizinisch nicht notwendige Behandlung mehr durchgeführt.“
Starke Kritik von Betroffenen und Jurist:innen
Organisationen der Zivilgesellschaft und Betroffene reagierten empört. Jennifer Levi von GLAD Law sagte gegenüber Newsweek : „Diese Maßnahme ist eine Schande. Diese Menschen haben ihr Leben für das Land riskiert und erfüllen alle Anforderungen des Dienstes.“ Sie warnte, die Entscheidung schwäche das Militär und untergrabe grundlegende Werte wie Ehre und Mut.
Auch Rae Timberlake, Navy-Offizier:in und Mitglied der Organisation Sparta Pride, äußerte sich kritisch. Timberlake, seit 17 Jahren im Dienst und eine:r der 1.000 Selbstgemeldeten, erklärte: „Das ist keine freiwillige Entscheidung. Viele Trans-Soldaten wären bereit weiterzudienen, würden sie nicht unter Druck gesetzt.“
Frühere Aussagen und umstrittene Kommentare von Hegseth
Pete Hegseth hatte bereits im Vorfeld mehrfach klargestellt, dass Transpersonen seiner Meinung nach nichts im Militär zu suchen hätten. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er im April: „Wenn das stimmt – wir werden alles tun, um es zu stoppen. Steuerzahler sollten diesen Irrsinn niemals finanzieren.“ Am Donnerstag legte er nach: „Wir lassen Woke und Schwäche hinter uns. Keine Pronomen mehr.“
Neben dem Verbot wurden auch weitere Maßnahmen gegen trans Veteran:innen eingeleitet. So wurde etwa eine Direktive des Veteranenministeriums gestrichen, die medizinische Versorgung bei Geschlechtsdysphorie ermöglichte.
Rechtliche Auseinandersetzungen noch nicht beendet
Die endgültige juristische Klärung des Verbots steht noch aus. Eine Entscheidung der unteren Gerichte wird in den kommenden Monaten erwartet. Die Umsetzung der aktuellen Regelung erfolgt daher vorerst auf Grundlage der vorübergehenden Zustimmung des Supreme Court.
Die unter den Demokraten ernannte Bundesrichterin Ana Reyes kritisierte die Haltung der Trump-Regierung bereits im Februar deutlich. In einer Anhörung sagte sie: „Diese Politik ist nichts anderes als Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber einer ganzen Gruppe von Menschen.“