Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) schlagen LGBTI-Organisationen in ganz Österreich Alarm: Die Zahl queerfeindlicher Übergriffe ist gestiegen, politisches Handeln sei dringend notwendig. HOSI Linz, HOSI Wien und 28 weitere Community-Gruppen haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht und fordern die rasche Umsetzung des angekündigten Nationalen Aktionsplans gegen Hasskriminalität (NAP).
Queerfeindliche Angriffe sind keine Einzelfälle
„Die queerfeindlichen Angriffe der vergangenen Monate sind keine Einzelfälle. Was wir brauchen, ist ein starker Aktionsplan mit klaren Maßnahmen – nicht symbolisches Zuwarten“, erklärt Michael Müller, Sprecher der HOSI Linz. Auch die HOSI Wien sieht dringenden Handlungsbedarf. „Die jüngsten, erschütternden Fälle von queerfeindlicher Gewalt zeigen einmal mehr, wie dringend ein wirksamer Schutz notwendig ist“, sagt Obfrau Ann-Sophie Otte.
Gefordert wird unter anderem die Einrichtung eines Beirats mit Vertreter:innen der Community, der direkt in die Ausarbeitung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans eingebunden wird. Zusätzlich brauche es eine bundesweite Meldestelle für Hassverbrechen, betrieben von Community-Organisationen, sowie regelmäßige Gespräche mit der Politik.
Bildung, Recht und Gesundheit im Blick
Ein weiterer Fokus liegt auf strukturellen Reformen in Bildung, Justiz, Polizei und Gesundheitswesen. „Hassverbrechen sind keine Einzelfälle – sie sind Ausdruck struktureller Probleme. Lippenbekenntnisse reichen nicht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, betont Lisa Hermanns, Generalsekretärin der HOSI Wien.
Die Organisationen fordern verpflichtende Schulungen für Polizei, Justiz und Behörden im Umgang mit LGBTI-Personen sowie die fächerübergreifende Behandlung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in allen Bildungsstufen. Queerfeindliches Mobbing müsse ernst genommen und präventiv bekämpft werden.
Auch im Gesundheitsbereich seien Maßnahmen notwendig: eine diskriminierungsfreie medizinische Versorgung, niederschwelliger Zugang zu Beratung und Prävention sowie ein Ende pathologisierender Behandlungen. Besonders betont wird das Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sowie ein Ende von Konversionstherapien.
Verantwortung auf allen Ebenen
Die Community betont, dass der Kampf gegen Hassverbrechen nicht allein auf Bundesebene stattfinden kann. Auch Länder und Gemeinden müssten ihren Beitrag leisten. Die HOSI Linz richtet einen klaren Appell an die oberösterreichische Landesregierung und Landeshauptmann Thomas Stelzer.
„Wir erwarten, dass auch Oberösterreich dieses Forderungspapier ernst nimmt und seinen Beitrag zur Umsetzung leistet – besonders dort, wo es um Schulen, Gesundheitsversorgung, Gewaltschutz oder soziale Betreuung geht“, so Michael Müller.
Kampagne #NAPjetzt gestartet
Im Pride Month 2025 startet die Community die Kampagne #NAPjetzt. Österreichweit werden Bildaktionen, Diskussionsveranstaltungen und Online-Aktivitäten organisiert. Ziel ist es, die Forderungen sichtbar zu machen und politischen Druck aufzubauen.
„Wenn wir Hass und Ausgrenzung wirklich bekämpfen wollen, braucht es mehr als Absichtserklärungen. Es braucht konkrete Schritte – und die müssen jetzt gesetzt werden“, sagt Müller. Auch die HOSI Wien betont: Ohne direkte Einbindung der Community könne der Aktionsplan keine Wirkung entfalten.