Im Salzburger Landtag ist eine Debatte über ein Symbol entbrannt: Die Regenbogenfahne, ein weltweites Zeichen für Toleranz gegenüber Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen, sollte nach dem Willen der Grünen erneut im Innenhof des Chiemseehofs gehisst werden. Wie der ORF Salzburg berichtet, lehnten die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ diesen Antrag jedoch ab.
Grüne fordern sichtbares Zeichen der Solidarität
Ausgelöst hatte die Debatte eine Initiative der Grünen, die mit dem Antrag ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen wollten. Die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold, verwies auf zahlreiche Beispiele, wo die Regenbogenfahne bereits öffentlich gezeigt werde – vom Parlament über Kirchen bis zu Schulen.
„Das ist ein Zeichen der Vielfalt und des Miteinanders einer Gesellschaft. Und das kann mit einer kleinen Entscheidung einfach gelöst werden“, so Berthold. Auch Drag-King Eric BigClit, der auf Einladung der Grünen im Landtag sprach, betonte die gesellschaftliche Relevanz: „Körperliche und verbale Attacken sind für queere Menschen immer noch Alltag. Sichtbarkeit rettet Leben.“
ÖVP und FPÖ lehnen Antrag geschlossen ab
Die Ablehnung des Antrags fiel klar aus. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ stimmten dagegen und argumentierten mit rechtlichen Vorgaben.
Andreas Schöppl, Klubobmann der FPÖ im Salzburger Landtag, verwies auf einen Erlass, der die Zahl der im Chiemseehof erlaubten Fahnen auf drei beschränkt: „Das ist natürlich die Landesfahne, die Fahne von Österreich und auch jene der EU. Für Aktionismus oder sonstige grüne Wunschträume kann und darf hier kein Platz sein.“
Schöppl kritisierte den Antrag als Symbolpolitik ohne konkrete Wirkung und warnte vor einem Präzedenzfall: „Dann stellt sich die Frage: Wo fängt es an, und wo hört es auf?“
Letzte Regenbogenfahne vor zehn Jahren gehisst
Zuletzt wurde im Jahr 2014 im Chiemseehof eine Regenbogenfahne gehisst – damals regierte in Salzburg die sogenannte „Dirndlkoalition“ aus ÖVP, Grünen und Team Stronach. Seitdem blieb das Zeichen im Landtag aus.
Der aktuelle Vorstoß der Grünen zeigt, wie aufgeladen das Thema bleibt. Die Fronten zwischen den Parteien sind klar: Während die Grünen ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt setzen wollen, sehen ÖVP und FPÖ in der Fahne ein politisches Statement, das ihrer Meinung nach nicht in den offiziellen Rahmen des Landtages passt.