Am Samstag, dem 1. Juni, wollten fünf bekannte Menschenrechtsorganisationen – darunter Amnesty International Ungarn, das Ungarische Helsinki-Komitee und die Stiftung hinter der Budapest Pride – mit einer friedlichen Demonstration ein Zeichen setzen. Auf dem zentralen Andrássy-Boulevard in Budapest sollte für Sichtbarkeit und Gleichstellung sowie gegen die zunehmende Diskriminierung queerer Menschen demonstriert werden. Ein Schwerpunkt lag auf der rechtlichen Lage von trans Personen.
Neue Verfassungsklausel als Begründung
Doch die Polizei untersagte die Veranstaltung. Das berichtet das Newsportal 444.hu . Als Begründung nannte sie die jüngste Änderung der ungarischen Verfassung, die seit dem 15. April 2025 in Kraft ist. Diese betont den Schutz von Kindern und stellt diesen Schutz explizit über andere Grundrechte – mit Ausnahme des Rechts auf Leben. Damit sei jede Veranstaltung unzulässig, die diesen erweiterten Kinderschutz „gefährden“ könnte – was der ungarischen Regierung zufolge auf LGBTI-Demonstrationen zutrifft.
Für die Veranstaltenden ist dieses Argument nicht haltbar. „Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung willkürlich ist und auf politischen Erwartungen beruht“, erklärte das Helsinki-Komitee. Nur wenige Tage zuvor, am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, hatte die Polizei eine LGBTI-Demo genehmigt und sogar abgesichert.
„Willkürliche Zensur“: Organisationen klagen
Die fünf Organisationen haben das Verbot juristisch angefochten. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme heißt es: „Die Entscheidung zeigt, wie die Regierung das Recht willkürlich auslegt. Ziel ist es, queere Stimmen zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Debatte nur in politisch genehmen Bahnen zuzulassen.“
Besonders kritisch sehen sie die Begründung mit dem sogenannten Kinderschutz. „Das schützt keine Kinder – es benutzt sie als Vorwand, um eine diskriminierende Ideologie zu verschleiern“, so die Erklärung. Für viele in der Community erinnert die Begründung an frühere politische Angriffe auf queeres Leben in Ungarn.
Unsicherheit vor der Pride-Saison
Die Budapest Pride – Ungarns größte LGBTI-Veranstaltung – soll dennoch stattfinden. Trotz des gesetzlichen Verbots planen die Veranstalter, die Pride am 28. Juni durchzuführen – auch, wenn noch nicht klar ist, in welcher Form. Offizielle Aussagen der Behörden dazu gibt es bislang nicht.
In der Vergangenheit hatten Gesetzesänderungen wie das „Kinderschutzgesetz“ von 2021 wiederholt zu internationalen Protesten geführt. Auch die EU kritisierte mehrfach, dass Ungarns Gesetze zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit queere Menschen unverhältnismäßig einschränken.