Eine Gruppe von 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und Spanien, hat Ungarn dazu aufgefordert, seine umstrittene Gesetzgebung zum Verbot von LGBTI-Veranstaltungen zu überarbeiten. Hintergrund ist ein im April verabschiedetes Gesetz, das den Behörden unter anderem erlaubt, Teilnehmer von Pride-Paraden mithilfe von Gesichtserkennungssoftware zu identifizieren und zu sanktionieren.
Aufruf zum Handeln in Brüssel
Die gemeinsame Erklärung wurde anlässlich eines Treffens der EU-Minister für Europafragen in Brüssel veröffentlicht. Die unterzeichnenden Länder zeigten sich „zutiefst besorgt“ über die ungarischen Maßnahmen, die nach Ansicht der Staaten gegen zentrale EU-Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit verstoßen.
„Die Europäische Union ist mehr als nur ein geografischer Zusammenschluss – sie basiert auf gemeinsamen Werten. Wenn ein Mitglied diese Prinzipien nicht achtet, müssen wir entschieden handeln“, erklärte die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz. Schweden gehört ebenfalls zu den Staaten, die die Erklärung unterstützt haben.
Die 17 Länder forderten die EU-Kommission auf, die bestehenden rechtlichen Instrumente voll auszuschöpfen, sollte Ungarn seine Maßnahmen nicht zurücknehmen. Dazu zählt unter anderem ein Vertragsverletzungsverfahren, das im äußersten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen kann.
Ungarns Regierung spricht von einem „Missverständnis“
Ungarns EU-Minister János Bóka verteidigte die Gesetzeslage. „Es gibt kein Pride-Verbot in Ungarn“, sagte er vor Journalisten in Brüssel. Er hoffe, dass die Diskussionen zu einem „nuancierteren Verständnis“ der ungarischen Regelungen führen würden.
Im März hat die ungarische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das Veranstaltungen untersagt, die gegen ein im Jahr 2021 eingeführtes „Kinderschutzgesetz“ verstoßen. Dieses Gesetz verbietet unter anderem die Darstellung oder Förderung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Das neue Gesetz weitet diese Regeln nun auch auf das Versammlungsrecht aus. Den Organisator:innen und Teilnehmenden von Pride-Paraden drohen Strafen von umgerechnet bis zu 500 Euro.
Kritik auch an „Souveränitätsgesetz“
Parallel zu der Pride-Debatte sorgt ein weiterer ungarischer Gesetzentwurf für Aufregung in Brüssel. Das „Souveränitätsschutzgesetz“ würde es der Regierung ermöglichen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und politische Gruppen unter dem Vorwand der Abwehr „ausländischer Einmischung“ zu kontrollieren oder gar zu verbieten. Auch EU-finanzierte Organisationen könnten ins Visier geraten.
Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zeigte sich alarmiert: „Wir halten diesen Gesetzesentwurf für einen klaren Verstoß gegen EU-Recht – insbesondere gegen die Freiheiten des Binnenmarktes und die Grundrechtecharta der EU.“
Er kündigte eine umfassende rechtliche Prüfung beider Gesetzesvorhaben an. „Die Bereitschaft ist da, zu handeln. Wir stehen bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen“, so McGrath.
EU-Finanzmittel für Ungarn weiterhin eingefroren
Die Spannungen zwischen Brüssel und Budapest sind nicht neu. Die EU hat bereits rund 18 Milliarden Euro an Fördermitteln für Ungarn blockiert – unter anderem wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption und mangelnder Unabhängigkeit der Justiz. Diese Finanzsanktionen haben nach Angaben von Wirtschaftsexperten erheblich zur wirtschaftlichen Stagnation Ungarns beigetragen. Das Land verzeichnete im ersten Quartal 2025 als einziges EU-Mitglied ein negatives Wachstum.