Die EU-Kommission hat ihre Mitglieder offenbar aufgefordert, dem Budapester Pride-Marsch Ende Juni fernzubleiben. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv unter Berufung auf mehrere Quellen. Hintergrund ist das neue ungarische Veranstaltungsgesetz, das Pride-Veranstaltungen praktisch untersagt und den Einsatz von Gesichtserkennung zur Überwachung von Teilnehmern erlaubt.
Trotz des gesetzlichen Verbots planen die Veranstalter, die Pride am 28. Juni wie geplant durchzuführen. Die Regierung von Viktor Orbán hatte im März das Verbot beschlossen. Gleichzeitig erhielt die Polizei weitreichende Befugnisse, um Menschen, die an der Veranstaltung teilnehmen oder sie organisieren, zu identifizieren.
Brüssel fürchtet politische Eskalation
Laut internen Informationen hat das Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen andere Kommissare dazu angehalten, nicht nach Budapest zu reisen. Ziel sei es, eine Provokation der ungarischen Regierung zu vermeiden. Eine Quelle sagte gegenüber Euractiv: „Das Kabinett von der Leyen hat klar gemacht, dass es niemanden beim Pride sehen will.“
Ein weiterer Insider erklärte: „Die Begründung lautet, wir sollen Viktor Orbán nicht auf seinem eigenen Terrain herausfordern.“ In der Brüsseler Kommission herrsche zudem die Sorge, ein Besuch könne von der ungarischen Regierung propagandistisch ausgeschlachtet werden.
Kritik an Untätigkeit der Kommission
Budapest-Pride-Präsidentin Viktória Radványi zeigte sich enttäuscht über das Verhalten der EU-Kommission. Bei der Brüssler Pride warf sie der Kommission vor, seit zwei Monaten keine rechtlichen Schritte gegen das ungarische Gesetz unternommen zu haben. „Das ist äußerst besorgniserregend“, sagte Radványi.
Auch innerhalb der EU wird Kritik laut. „Diese Kommission betreibt mehr Pinkwashing als echte Unterstützung für LGBTI+ Communities“, sagte Manon Aubry, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Sie fordert, dass die Kommission den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auch auf LGBTI-Anliegen ausweitet und Ungarn finanzielle Konsequenzen drohen.
Uneinigkeit über politisches Vorgehen
Offiziell gibt sich die Kommission zurückhaltend. Ein Sprecher betonte, von der Leyen stehe „fest“ für eine Union der Gleichheit. Für Ende des Jahres sei eine neue LGBTI-Gleichstellungsstrategie geplant. Ob Kommissare zur Pride reisen, wollte der Sprecher weder bestätigen noch dementieren. Eine direkte Weisung von der Leyen wurde nicht bestätigt.
Ein konservativer EU-Kommissar äußerte sich gegenüber Euractiv anonym: „Ich bin positiv überrascht, dass sie das gemacht hat – aber sie hätte es schon viel früher tun sollen.“ Er sprach von einem „Trump-Effekt“, der das strategische Denken in der Kommission beeinflusst habe.
EU-Abgeordnete zeigen Flagge
Anders als die Kommission kündigten mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Teilnahme an der Pride in Budapest an, darunter Vertreter der Fraktion „Renew Europe“. Auch einige EU-Mitgliedstaaten wollen Diplomaten entsenden. Aus Österreich haben einige Mitglieder der Community und Vertreter:innen der Politik ebenfalls ihre Teilnahme angekündigt.
Die EU-Kommission hat Ungarn bereits in anderen Bereichen wegen des Rückbaus rechtsstaatlicher Prinzipien Gelder gestrichen. Beobachter fordern nun ähnliche Maßnahmen wegen der LGBTI-Gesetzgebung. Eine aktuelle Studie der Dachorganisation ILGA-Europe stuft Ungarn auf Platz 37 von 49 Ländern im europäischen Vergleich ein – sieben Plätze schlechter als im Vorjahr. Nur Rumänien, Polen und Bulgarien schneiden noch schlechter ab.