Die russische Regierung soll laut einem Bericht der unabhängigen, in Lettland ansässigen russischsprachigen Plattform Meduza an einem umfassenden Überwachungssystem für LGBTI-Personen arbeiten. Das Ziel: Personen zu identifizieren, die der „internationalen LGBTI-Bewegung“ zugerechnet werden.
Geplante Überwachung über nationales Registrationssystem
Die englischsprachige Plattform Pink News beruft sich auf eine anonyme Quelle aus dem russischen Innenministerium, wonach ein „großangelegtes Registrationssystem“ aufgebaut wird. Dieses soll queere Personen landesweit erfassen und deren Aktivitäten nachvollziehbar machen. Die Regierung stufe die internationale LGBTI-Bewegung seit 2023 offiziell als extremistisch ein – seit 2024 gilt sie gar als terroristische Organisation.
Diese Einstufung ermöglicht weitreichende Maßnahmen gegen Menschen, die sich offen zur queeren Community bekennen oder sich öffentlich engagieren. Medienberichten zufolge gab es bereits mehrere Vorfälle, bei denen Betroffene unter dem Vorwurf der „LGBT-Propaganda“ inhaftiert oder zu Geldstrafen verurteilt wurden.
Queere Personen im Visier staatlicher Repression
In den vergangenen Monaten häufen sich die Fälle staatlicher Verfolgung: Barbetreiber:innen und Veranstalter:innen queerer Events wurden festgenommen, Clubbesucher:innen bei Razzien aufgegriffen. Auch digitale Plattformen sind betroffen. So wurde die Sprachlern-App Duolingo gezwungen, inklusive Inhalte zu entfernen. Sogar die Kinderserie „My Little Pony“ erhielt laut Berichten eine 18+ Einstufung.
Ein besonders tragischer Fall ereignete sich im Dezember 2023: Der Betreiber eines queeren Reisebüros wurde kurz nach seiner Verhaftung tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden.