In der Türkei sorgt ein Gesetzesentwurf derzeit für internationale Kritik: So hat die nationalistische Partei Hüda Par, die mit ihren vier Abgeordneten die Regierung unterstützt, einen Gesetzesantrag eingebracht, der Grundrechte von LGBTI-Personen massiv beschneiden würde. Das Gesetz ist Teil eines breiteren Vorgehens gegen Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte im Land.
LGBTI-Inhalte sollen kriminalisiert werden
Der Entwurf mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Türkischen Strafgesetzbuches und einiger anderer Gesetze“ sieht die Einführung einer Reihe neuer Straftatbestände vor.
Ein zentrales Anliegen ist dabei ein Verbot von „LGBTI-Propaganda“. Wer „sexuelle Beziehungen oder Verhaltensweisen zwischen Personen gleichen biologischen Geschlechts“ in irgendeiner Form fördert, verbreitet oder positiv darstellt, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft. Bei Nutzung von Medien oder digitalen Plattformen kann sich die Strafe noch erhöhen.
Auch andere Regelungen in dem Entwurf stoßen auf Kritik: So soll künftig Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit mit zwei bis acht Jahren Haft bestraft werden, bei gleichgeschlechtlichen Paaren verdoppelt sich die Strafe auf bis zu 16 Jahre. Öffentliche „Unanständigkeiten” sollen ebenfalls härter geahndet werden, insbesondere wenn sie von gleichgeschlechtlichen Personen ausgehen.
Trans Personen besonders betroffen
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes betrifft trans Menschen: Künftig soll es strafbar sein, das bei Geburt zugewiesene Geschlecht beim Eingehen einer Ehe nicht offenzulegen. Wer gegen diese Vorgabe verstößt, dem droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren wegen „Erschleichung einer Ehe“.
Bisher ist es trans Personen in der Türkei möglich, nach einer amtlichen Anpassung des Geschlechts eine Ehe mit einer Person des anderen Geschlechts einzugehen. Unklar bleibt, wie sich das neue Gesetz auf diese Möglichkeit auswirken würde.
Kritiker:innen beanstanden unklare Formulierungen im Entwurf. „Die Bestimmungen erfüllen nicht die rechtlichen Anforderungen für die Definition von Straftatbeständen“, so die Menschenrechtsorganisation ILGA-Europe. Ihrer Ansicht nach verletzen die geplanten Regelungen die Menschenwürde von trans Personen und widersprechen bestehenden Urteilen des türkischen Verfassungsgerichts.
Politische Repression im Hintergrund
Das Gesetz fügt sich in ein repressives politisches Klima ein. In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Oppositionelle – darunter der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – sowie Journalist:innen, Künstler:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Aktivist:innen aus der LGBTI-Community verhaftet. ILGA-Europe berichtet von Protesten gegen diese Verhaftungen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.
„Diese diskriminierenden Änderungen sind Teil eines umfassenderen Angriffs auf grundlegende Rechte und den demokratischen Abbau in der Türkei“, erklärt Katrin Hugendubel, Advocacy-Leiterin von ILGA-Europe. „Sie stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards und dürfen nicht verabschiedet werden.“
Internationale Kritik wächst
Die Türkei steht laut ILGA-Europe auf Platz 47 von 49 Ländern im europäischen Vergleich zur rechtlichen Lage von LGBTI-Menschen. Der Gesetzesentwurf orientiert sich laut der Organisation an antidemokratischen Vorlagen aus Russland und ähnlichen Gesetzen in Ungarn, Georgien und Bulgarien – jedoch mit deutlich strengeren Sanktionen.
ILGA-Europe fordert die internationale Staatengesmeinschaft auf, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, um das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Bislang ist unklar, ob und wann das Parlament über den Entwurf abstimmen wird.