Mitten in der offiziellen Staatstrauer erhielten zahlreiche steirische Sozialorganisationen unerwartet ein E-Mail der Abteilung 11 des Landes Steiermark: Ab Juli gibt es keine Förderungen mehr – ohne Begründung, ohne Vorlaufzeit. Betroffen sind unter anderem Caritas, die Aids-Hilfe Steiermark, die Antidiskriminierungsstelle und die RosaLila PantherInnen.
Fördermittelstopp ohne Vorwarnung
„Unsere Basisförderung von rund 30.000 Euro wurde ersatzlos gestrichen – ebenso wie 10.000 Euro für Workshops an Schulen“, erklärt Joe Niedermayer, Obmann der RosaLila PantherInnen (RLP). „Das ist ein existenzieller Einschnitt für uns.“ Der Verein, der seit 1996 gefördert wurde, setzt sich für Bildung, Selbsthilfe und Gewaltprävention ein. Nun stehen diese Angebote auf der Kippe.
Und die RLP sind nicht die einzige Organisation im Umkreis der Community, die vom Förderstopp betroffen sind: „Ab Juli können wir die Hälfte der Personen nicht mehr beraten“, macht Manfred Rupp, der Geschäftsführer der Aids-Hilfe Steiermark klar, was der Einschnitt für seine Organisation bedeutet.
Daniela Grabovac von der Antidiskriminierungsstelle hält fest: „Wir können ab 1. Juli keine Menschen mehr vor Gericht begleiten oder Hasspostings melden.“ Beim Verein Zebra geht es um rund 3.000 Personen, die künftig keine psychosoziale Betreuung mehr erhalten – insbesondere in Gemeinden ohne eigene Beratungsstellen.
FPÖ-Landesrat möchte „Schwerpunkte anders legen“
Verantwortlich dafür ist der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer von der FPÖ. Er möchte künftig „Schwerpunkte anders legen“, wie es aus seinem Büro heißt. Mittel sollen künftig unter anderem in „soziale Kernprojekte“ fließen. Migrationsvereine und LGBTI-Projekte seien aus seiner Sicht nicht mehr förderwürdig.
Zum Förderstopp für die Antidiskriminierungsstelle meint Amesbauer: „Warum das Sozialressort für eine App zur Meldung von Hasspostings zahlen soll, ist fachlich kaum erklärbar.“ Damit verweist er auf die BanHate-App, über die Nutzer Online-Hass melden können – der überdurchschnittlich oft auch von Sympathisanten seiner Partei gestreut wird.
#steiermarkretten: Bündnis formiert sich
Am Montag formierte sich ein spontanes Bündnis betroffener Organisationen unter dem Hashtag „#steiermarkretten“. Gemeinsam traten sie an die Öffentlichkeit. Nora Tödtling-Musenbichler, Direktorin der Caritas Steiermark, sprach von einem „schwarzen Tag für die Steiermark“. Die Kürzungen würden zu „menschlichen Tragödien“ führen. Sie forderte: „Diesen Kahlschlag werden wir nicht hinnehmen.“
Die Organisationen kritisieren vor allem drei Punkte: die Radikalität der Kürzungen, die kurzfristige Mitteilung sowie den Ton der politischen Verantwortlichen. „Es geht um Projekte zur Armutsbekämpfung, zur Integration, zur psychologischen Begleitung“, so Tödtling-Musenbichler. „Was hier wegbricht, trifft direkt den sozialen Zusammenhalt.“
Von den betroffenen Organisationen wurde keine vorangehende Konsultation oder Erklärung angeboten. „Wir alle haben nur ein allgemeines E-Mail erhalten. Einzelne Begründungen gab es nicht“, heißt es übereinstimmend. Die Einsparungen summieren sich laut Landesregierung auf rund 2,5 Millionen Euro. Aus Sicht der Organisationen steht diese Summe jedoch in keinem Verhältnis zum sozialen Schaden.
Dringliche Anfrage im Landtag angekündigt
Die KPÖ hat eine Dringliche Anfrage im Landtag angekündigt. Sie will erfahren, welche fachlichen Kriterien hinter den Kürzungen stehen und welche sozialen Folgen die Landesregierung in Kauf nimmt. Auch die Auswahl der betroffenen Träger und die fehlende Kommunikation sollen thematisiert werden.
Die betroffenen Organisationen fordern unterdessen eine Rücknahme der Maßnahmen. „Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und handeln“, so der gemeinsame Appell. Eine Rückkehr zu einem respektvollen Miteinander zwischen Politik und Zivilgesellschaft wird gefordert.