Die ungarische Hauptstadt will sich dem politischen Druck der rechtsnationalen Regierung nicht beugen: Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte am Samstag in seiner Rede auf der Vienna Pride an, dass die Pride-Parade in Budapest wie geplant stattfinden soll. „Jeder ist bei der Budapester Pride-Parade willkommen“, so der liberale Politiker. Da es sich um eine städtische Veranstaltung handle, sei keine Genehmigung durch staatliche Behörden notwendig.
Seit Jahren beschneidet die ungarische Regierung unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Rechte sexueller Minderheiten. Ein Gesetz von 2021 untersagt etwa die Darstellung von Homosexualität vor Minderjährigen. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine weitere Gesetzesänderung, die explizit Versammlungen untersagt, die gegen dieses Gesetz verstoßen.
Abgeordnete aus Österreich und Brüssel zeigen Solidarität
Trotz der drohenden Untersagung durch die Polizei hält die Stadtverwaltung an der Durchführung der Veranstaltung fest. „Es ist unser verfassungsmäßiges Recht, uns friedlich zu versammeln“, betonte Organisator Mate Hegedüs. Auch politische Unterstützung aus Österreich und der EU ist angekündigt.
Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) will nicht nur selbst teilnehmen, sondern spendet auch 7.000 Euro für mögliche Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung. „Sie kämpfen nicht für ein Event. Sie kämpfen für ihre Grundrechte“, sagte Schilling in Straßburg. Die Summe stammt aus einem Anteil ihres Brutto-Mandatsgehalts, das sie regelmäßig zivilgesellschaftlichen Projekten zur Verfügung stellt.
Neben Schilling werden auch die Nationalratsabgeordneten Mario Lindner (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) an der Parade teilnehmen. Lindner spricht von einer „Solidaritätsreise“, die trotz Orbáns Verbot stattfinden werde. Stögmüller sagte, es sei notwendig, „ein deutliches und unverzichtbares Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community“ zu setzen. Angekündigt haben sich zudem über 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments.
EuGH-Generalanwältin sieht Diskriminierung
Tamara Capeta, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, kritisierte bereits Anfang Juni die ungarische Gesetzgebung. Sie sieht in den Regelungen eine Verletzung grundlegender EU-Werte und empfiehlt, der bereits 2022 eingebrachten Klage der EU-Kommission stattzugeben. „Die fehlende Achtung oder Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe sind rote Linien, die überschritten wurden“, erklärte sie.
Auch im EU-Parlament steht die Lage in Ungarn auf der Tagesordnung. Am Dienstag wird dort über die Versammlungsfreiheit im Land diskutiert. Lena Schilling forderte klare Konsequenzen: „Es ist eine Schande, dass wir es so weit haben kommen lassen.“
Veranstalter: „Wir verteidigen Grundrechte“
Die Organisatoren der Pride zeigen sich trotz der Bedrohung entschlossen. Viktória Radványi, Sprecherin der Budapest Pride, erklärte: „Wir organisieren nicht einfach nur eine Veranstaltung. Wir schützen die Grundrechte aller Menschen in Ungarn: unsere Menschenwürde, das menschliche Minimum.“
Man fordere rechtliche Schritte und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Pride-Parade sei mehr als nur ein Fest – sie sei eine politische Demonstration für Gleichheit, Freiheit und Menschenrechte.