Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat heute, Mittwoch, das Verbot geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für trans Minderjährige im Bundesstaat Tennessee mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen bestätigt. Damit bleibt eine Regelung aus dem Jahr 2023 bestehen, die die Gabe von Pubertätsblockern, Hormontherapien sowie chirurgische Eingriffe zur Geschlechtsangleichung für Personen unter 18 Jahren untersagt.
„United States v. Skrmetti“ als Präzedenzfall
Die Klage gegen das Gesetz wurde von drei Familien mit trans Kindern sowie einem Arzt, der entsprechende Behandlungen anbietet, eingereicht. Sie argumentierten, das Gesetz verstoße gegen die Gleichbehandlungsklausel des 14. Verfassungszusatzes, da es auf diskriminierende Weise zwischen biologischem und empfundenem Geschlecht unterscheide.
Die Kläger wiesen unter anderem darauf hin, dass das Gesetz bestimmte medizinische Maßnahmen – wie etwa die Gabe von Hormonen – erlaubt, sofern sie nicht im Rahmen einer Geschlechtsangleichung erfolgen. Damit liege eine Ungleichbehandlung vor.
Mehrheit sieht Entscheidung im Aufgabenbereich der Gesetzgeber
Die konservative Mehrheit des Gerichts folgte jedoch der Argumentation des Bundesstaats Tennessee. Das Gesetz diene dem Schutz von Kindern vor „experimentellen” medizinischen Eingriffen, hieß es. In seiner Urteilsbegründung betonte Chief Justice John Roberts, dass es in dieser Frage „ernsthafte wissenschaftliche und politische Debatten“ gebe und solche Fragen letztlich von „den Menschen und ihren gewählten Vertretern“ entschieden werden sollten.
Die drei liberalen Richter:innen des Gerichts stimmten gegen die Entscheidung und äußerten Bedenken hinsichtlich der Rechte von trans Jugendlichen.
Medizinische Fachgesellschaften widersprechen
Diese Entscheidung fällt in eine Zeit intensiver politischer Auseinandersetzungen um die Rechte von trans Personen in den USA. Seit 2021 haben 26 Bundesstaaten ähnliche Gesetze wie Tennessee erlassen, von denen viele jedoch durch Gerichtsverfahren vorläufig ausgesetzt wurden. Das aktuelle Urteil könnte als Präzedenzfall dienen und die Erfolgsaussichten dieser Klagen beeinflussen.
Führende medizinische und psychologische Fachgesellschaften in den USA – darunter die American Academy of Pediatrics und die American Medical Association – unterstützen unter bestimmten Voraussetzungen geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige. Sie bezeichnen diese Maßnahmen als evidenzbasiert und potenziell lebensrettend für betroffene Jugendliche. Zugleich sprechen sie sich gegen politische Eingriffe in medizinische Entscheidungen aus.
Auswirkungen auf betroffene Jugendliche und Familien
Laut einer Studie der LGBTI-Organisation The Trevor Project steigt das Risiko eines Suizidversuchs bei trans und nicht-binären Jugendlichen in Staaten mit gesetzlichen Einschränkungen um bis zu 72 Prozent. Die Organisation warnt vor den psychischen Folgen solcher Gesetzgebungen.
Die Entscheidung des Supreme Courts dürfte nun Signalwirkung für laufende Verfahren in mehreren Bundesstaaten haben. Bereits jetzt betrifft die Gesetzeslage rund 40 Prozent der trans Jugendlichen in den USA.