Die ungarische Polizei hat die für den 28. Juni geplante Pride-Parade in Budapest verboten. Als Begründung wird das Gesetz genannt, das Darstellungen nicht-heterosexueller Lebensweisen in der Öffentlichkeit einschränkt. Drei Tage zuvor hatte die Stadtverwaltung angekündigt, die Organisation der Parade offiziell zu übernehmen – und stellt sich nun klar gegen die Entscheidung der Polizei.
Bürgermeister Gergely Karacsony erklärte auf Facebook: „Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand.“ Die Veranstaltung sei eine offizielle Feier der Hauptstadt und unterliege daher nicht dem Versammlungsrecht. Eine Genehmigung der Polizei sei somit nicht erforderlich. Der liberale Stadtchef kündigte an, das Verbot zu umgehen und die Parade wie geplant stattfinden zu lassen.
Stadtregierung gegen rechte Mehrheiten
Die Auseinandersetzung um die Pride entwickelt sich zu einer Machtprobe zwischen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban und der Stadt Budapest. Während die rechtskonservative Führung in Budapest auf Polizeigewalt und juristische Verbote setzt, will die Stadtverwaltung ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen.
„Die Freiheit, die Liebe und die Budapester Pride kann man nicht verbieten“, betonte Karacsony. Auch Veranstalter:innen und Rechtswissenschaftler:innen kritisieren das Vorgehen der Polizei. Aus ihrer Sicht gibt es keine gesetzliche Grundlage für das Verbot, da die Parade offiziell im Namen der Stadt stattfindet.
Gesetzeslage als Hebel gegen LGBTI-Rechte
Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze verabschiedet, die sich explizit gegen LGBTI-Menschen richten. Bereits 2021 wurde ein Gesetz eingeführt, das Darstellungen von Homosexualität gegenüber Minderjährigen verbietet. Im März 2025 folgte eine Gesetzesänderung, die öffentliche Versammlungen untersagt, wenn diese gegen das LGBTI-Gesetz verstoßen.
Im April stimmte das Parlament zusätzlich für mehrere Verfassungsänderungen, die diese Einschränkungen rechtlich absichern sollen. Die Polizei beruft sich in ihrer Entscheidung nun auf diese Regelungen. Der Bescheid wurde vom Budapester Polizeichef Tamas Terdik unterzeichnet.
Möglicher Gerichtsentscheid erwartet
Die Veranstalter der Pride und mehrere Unterstützer:innen kündigten an, das Verbot vor Gericht anzufechten. In Ungarn gilt der Oberste Gerichtshof als letzte Instanz. Auch wenn dessen Mitglieder größtenteils als Orban-nah eingeschätzt werden, haben sie in den letzten Wochen vereinzelt Polizeiverbote gegen kleinere Protestaktionen im Zusammenhang mit der Pride aufgehoben.
In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Einschränkungen. In den vergangenen Wochen kam es in Budapest zu mehreren Demonstrationen und Brückenblockaden. Tausende Menschen protestierten gegen die Anti-LGBTI-Gesetze und solidarisierten sich mit der Pride-Bewegung.
Europäische Unterstützung angekündigt
Auch international regt sich Unterstützung für die ungarische LGBTI-Community. Rund 70 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben ihre Teilnahme angekündigt, darunter Iratxe García (S&D), Valérie Hayer (Renew Europe) und Terry Reintke (Grüne). Auch konservative Politiker wie Maria Walsh (EVP) beteiligen sich, obwohl ungarische Fraktionskollegen sie zum Fernbleiben aufgefordert haben.
Die Parade, die seit knapp 30 Jahren jedes Jahr stattfindet, gilt vielen als Symbol für Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung in Ungarn.