EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib hat angekündigt, dass sie nächste Woche an der Budapest Pride teilnehmen wird. Dies berichtet das Portal Politico . Ein Mitarbeiter der Europäischen Kommission sagte, Lahbib nehme an der Parade teil, wenn sie nicht verboten werde. Auf jeden Fall will die belgische Politikerin am Tag zuvor mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Aktivisten in Budapest zusammentreffen.
Brüsseler Warnung, Budapester Widerstand
Die Teilnahme von Lahbib an der Budapest Pride sorgt für politische Spannungen. Sie ist bisher die einzige EU-Kommissarin, die ihre Anwesenheit bei der Veranstaltung angekündigt hat – trotz interner Warnungen aus der Kommission von Ursula von der Leyen. Das Umfeld der Kommissionspräsidentin riet bereits im Mai von einer Teilnahme ab, um keine „Provokation“ gegenüber der ungarischen Regierung zu riskieren.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versuchte, die Parade zu verhindern, und stützte sich dabei auf ein im März verabschiedetes Gesetz. Dieses verbietet öffentliche Veranstaltungen, die „Abweichungen von der Selbstidentität entsprechend dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität“ darstellen.
Mittlerweile hat die ungarische Polizei die Budapest Pride verboten. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte mittlerweile an, dass die Stadtverwaltung selbst als Veranstalterin auftreten werde – was das polizeiliche Verbot aushebeln könnte. „Es ist Zeit zu zeigen, dass wir stolz auf unsere Freiheit sind und dass in dieser Stadt niemand ein Mensch zweiter Klasse ist“, erklärte Karácsony auf sozialen Medien.
Lahbib nicht allein – breite EU-Unterstützung
Hadja Lahbib reist nicht alleine nach Budapest. Rund 70 Abgeordnete des Europäischen Parlaments begleiten sie, darunter Iratxe García (S&D), Valérie Hayer (Renew Europe) und Terry Reintke (Grüne). Auch konservative Politiker wie Maria Walsh (EVP) beteiligen sich, obwohl ungarische Fraktionskollegen sie zum Fernbleiben aufgefordert haben.
Zudem werden mehrere europäische Bürgermeister sowie der niederländische Bildungsstaatssekretär erwartet. Auch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und LGBTI-Aktivisten sind geplant – unabhängig davon, ob die Parade letztlich stattfindet.
Spannungsfeld zwischen EU-Recht und ungarischer Politik
Die Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit der ungarischen Anti-LGBTI-Gesetzgebung mit EU-Recht. Dabei geht es unter anderem um mögliche Verstöße gegen Datenschutz und Privatsphäre – insbesondere wegen des Einsatzes von Gesichtserkennung bei Demonstrationen.
EU-Justizkommissar Michael McGrath erklärte am Mittwoch im EU-Parlament: „Niemand hat etwas von einer Pride-Parade zu befürchten.“ Auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kam Anfang Juni zu dem Schluss, dass Ungarns Gesetzgebung gegen EU-Recht verstößt. Das endgültige Urteil des Gerichts wird im Herbst 2025 erwartet.
Orbáns Kritiker sehen „Falle“
Im politischen Umfeld der ungarischen Oppositionspartei Tisza, angeführt von Péter Magyar, wurde vor einer möglichen Instrumentalisierung gewarnt. Eine Quelle sagte gegenüber Medien: „Wir haben die Leute gebeten, zu bedenken, dass dies Orbán hilft. Wir haben niemanden gebeten, nicht zu gehen.“
Ein Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) ergänzte: „Orbán hat eine Falle gestellt, indem er ein Chaos um die Pride veranstaltet hat. Wenn wir in diese Falle tappen, helfen wir ihm, von dem abzulenken, was er zu verbergen hat.“
Meinungsumfragen deuten aktuell darauf hin, dass Fidesz rund 15 Prozentpunkte hinter Tisza liegt. Die nächsten Parlamentswahlen in Ungarn sind für April 2026 angesetzt.