Die Entscheidung der ungarischen Regierung, die diesjährige Budapest Pride zu verbieten, sorgt europaweit für scharfe Kritik. Auch die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler von der SPÖ wird vor Ort sein – in offizieller Vertretung von Bürgermeister Michael Ludwig.
„Gerade dort, wo Freiheitsrechte eingeschränkt werden, braucht es klare Zeichen der Verbundenheit“, betont Kaup-Hasler. Ihre Reise sei Ausdruck aktiver Unterstützung für die queere Community und ein kulturpolitisches Bekenntnis zur Demokratie. Auch ein Treffen mit Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony steht auf dem Programm.
Österreichische Abgeordnete kündigen Solidaritätsreise an
Nicht nur die Stadt Wien zeigt Haltung. Zahlreiche österreichische Abgeordnete schließen sich der Solidaritätsreise an, die von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner organisiert wird. „Es ist wichtig, ein Zeichen für eine offene und liberale Gesellschaft zu setzen“, sagte Lindner gegenüber dem Radiosender Ö1. Auch eine mögliche Geldstrafe schreckt ihn nicht ab: „Die würde ich akzeptieren.“
In Budapest dabei sind auch NEOS-Klubchef Yannick Shetty und seine Parteikollegin Henrike Brandstötter. „Die Pride ist bei aller Ausgelassenheit im Kern immer eine Demonstration für gleiche Rechte, für Menschenrechte“, betonte Shetty. Brandstötter kündigte an, etwaige Strafen zu zahlen und zusätzlich den doppelten Betrag an queere NGOs zu spenden.
Mitorganisiert wird die Reise vom grünen Abgeordneten David Stögmüller. Die Grünen fordern darüber hinaus einen Stopp der EU-Gelder an Ungarn. Europasprecherin Meri Disoski erklärte: „Das sind keine Meinungsverschiedenheiten – das sind Verstöße gegen Grundrechte.“ Solange diese Grundrechte verletzt würden, dürfe „kein Cent aus Brüssel nach Ungarn fließen“.
EU-Kommissarin stellt sich offen gegen Orbán
Ein starkes Signal kommt auch von europäischer Ebene: Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, hat ihre Teilnahme an der Budapest Pride für den 28. Juni angekündigt. Sie stellt sich damit offen gegen die LGBTQ-feindliche Politik der ungarischen Regierung – und auch gegen Empfehlungen aus Brüssel.
Aus dem Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hieß es im Mai, man solle auf eine Teilnahme verzichten, um keine „Provokation“ auszulösen. Lahbib ignoriert diese Warnung bewusst und ist bislang die einzige EU-Kommissarin, die ihre Anwesenheit öffentlich angekündigt hat.
Mittlerweile hat auch von der Leyen hat das Verbot der Budapest Pride scharf kritisiert. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, so von der Leyen in einer Stellungnahme. Sie fordert von den ungarischen Behörden, das Demonstrationsverbot unverzüglich aufzuheben.
Wien setzt Zeichen über Stadtgrenzen hinaus
Für Kulturstadträtin Kaup-Hasler ist die Reise nach Budapest mehr als Symbolpolitik. Sie verweist auf die Verantwortung kultureller Institutionen in gesellschaftlichen Fragen. „Die Sichtbarkeit queerer Lebensrealitäten ist zentral für jede demokratische Gesellschaft“, so Kaup-Hasler. Kultur sei nicht neutral, sondern immer Ausdruck gesellschaftlicher Aushandlungen – zwischen Macht, Widerstand und künstlerischer Freiheit.
Die Wiener Kulturpolitik, betont Kaup-Hasler, sei von Teilhabe und Inklusion geprägt. Diese Werte müssten auch über die Stadtgrenzen hinaus gelten – besonders in Zeiten, in denen demokratische Errungenschaften unter Druck geraten.