Diego Salvadori, Gemeinderat der Fratelli d’Italia in Bozen, hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt erklärt. Der Rückzug folgt auf ein stark kritisiertes Facebook-Posting, in dem Salvadori ein angebliches Zitat von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels im Zusammenhang mit der Regenbogenfahne verwendet hatte.
Posting sorgte parteiübergreifend für Empörung
In dem Posting schrieb Salvadori auf Italienisch: „Die Fahne folgt nicht dem Volk, sondern das Volk muss der Fahne folgen. Joseph Goebbels, Propagandaminister des Dritten Reichs.“ Das Zitat erschien über einem Bild der Regenbogenfahne, die im NOI Techpark in Bozen gehisst war.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Sowohl Bürgermeister Claudio Corrarati als auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) äußerten sich scharf gegen Salvadoris Aussagen. Kompatscher forderte ein klares Bekenntnis der Fratelli d’Italia zu Gleichberechtigung und Toleranz. Die Partei bildet mit der SVP eine Koalition auf Landesebene.
Rücktritt nach öffentlichem Druck
Auf einer Pressekonferenz im Rathaus erklärte Salvadori am Mittwoch seinen Rücktritt. Dabei räumte er ein: „Ich habe einen Fehler gemacht, ich habe die Tragweite unterschätzt.“ Das Posting habe den politischen Diskurs verlassen. Er habe sich entschuldigt, dennoch habe die Kritik angehalten. „Das reichte nicht für jene, die weiter auf mich einschlagen wollten.“
Die Entscheidung zum Rücktritt sei ihm nicht leicht gefallen, erklärte der Gemeinderat weiter. „Der Weg dahin war schmerzhaft“, sagte er und las seine Erklärung von einem Blatt Papier ab.
Bürgermeister Corrarati: „Hoffe auf Ende der Debatte“
Bozens neuer Bürgermeister Claudio Corrarati, der bei den Gemeinderatswahlen im Mai als Mitte-rechts-Kandidat gewann, zeigte sich erleichtert. Er bezeichnete den Rücktritt als logische Konsequenz und forderte zugleich „eine verbale Abrüstung“ in der politischen Debatte.
Auch in den Reihen der Fratelli d’Italia wurde intern über den Umgang mit dem Vorfall diskutiert. Ob es parteiinterne Konsequenzen geben wird, blieb zunächst offen.
Kompatscher fordert klares Signal
Landeshauptmann Kompatscher erneuerte seine Forderung nach einem klaren Bekenntnis der Fratelli d’Italia zu demokratischen Grundwerten. Der Vorfall habe gezeigt, wie wichtig es sei, politische Verantwortung zu übernehmen und klare Grenzen im öffentlichen Diskurs zu ziehen.
Salvadoris Posting hatte über die Parteigrenzen hinaus eine breite Debatte über politische Kommunikation, Symbolpolitik und historische Verantwortung ausgelöst. Sein Rücktritt beendet nun zumindest formell ein Kapitel, das für die Bozner Gemeindepolitik belastend begonnen hatte.