Die jüngsten Aussagen der ehemaligen Grünen-Politikerin Faika El-Nagashi zur Transgender-Politik stoßen nicht nur bei FPÖ-nahen Medien auf Zustimmung. Nun meldet sich auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zu Wort – und greift zentrale Aspekte von El-Nagashis Kritik an den Grünen auf.
In einem Interview mit dem Kurier meint Marchetti, dass viele politische Forderungen im Bereich Geschlechtsidentität nicht ausreichend durchdacht seien. Er äußert sich zurückhaltend gegenüber Vorstößen, bei denen Minderjährige selbst über ihr Geschlecht bestimmen sollen.
„Nicht evidenzbasiert, sondern ideologisch getrieben“
Marchetti sagt: „Was die Frage des Geschlechtsausdrucks bzw. der Geschlechtsidentität angeht, sind wir als ÖVP sehr zurückhaltend.“ Viele Ideen und Forderungen in diesem Bereich seien „nicht wissenschaftlich oder evidenzbasiert, sondern allein ideologisch getrieben und vor allem: nicht zu Ende gedacht“.
Die frühere Nationalratsabgeordnete El-Nagashi hatte zuvor im Kurier kritisiert, die Grünen würden sich „von Aktivisten und NGOs treiben lassen“. Die Partei leide an „intellektueller Faulheit“, wenn sie Forderungen aus queeren Interessengruppen ohne kritische Prüfung übernehme.
Marchetti betont die (verfassungswidrige) Zweigeschlechtlichkeit
Marchetti weist in diesem Zusammenhang auf strukturelle Rahmenbedingungen hin, die seiner Ansicht nach bei politischen Debatten oft vernachlässigt würden: „In einer Welt, in der de facto das gesamte Rechtssystem und Zusammenleben darauf ausgerichtet ist, dass es zwei Geschlechter gibt, ist die Forderung nach beliebig vielen, selbst von den Betroffenen zu entscheidenden Geschlechtern nicht realisierbar.“
Er nennt als Beispiele das Pensionssystem und die Wehrpflicht, die unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen vorsehen. Dass diese beim Pensionssystem als verfassungswidrig abgeschafft wird und der Verfassungsgerichtshog (VfGH) eine dritte Geschlechtsoption vorgeschrieben hat, lässt der ÖVP-General unerwähnt.
Weiter Verzögerung bei Konversionstherapie-Verbot
Auch zum Thema Konversionstherapie, das El-Nagashi wiederholt als Beispiel für problematische Gesetzesinitiativen der Grünen nannte, äußert sich Marchetti. Er betont, dass es dazu einen breiten Konsens gebe: „Keine Parlamentspartei vertritt die Meinung, dass man Homosexualität durch fragwürdige Praktiken oder vermeintliche Therapien ,heilen‘ kann.“
Den aktuell von der SPÖ eingebrachten Gesetzesvorschlag sieht er jedoch kritisch. Dieser gehe über das Ziel hinaus und betreffe laut Marchetti auch Regelungen, „die damit nichts zu tun haben“. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hatte sich auf ein gesetzliches Verbot dieser Behandlungen geeinigt.
Rolle von NGOs in politischen Prozessen
Zur Rolle von NGOs in der politischen Willensbildung erklärt Marchetti: „Man soll, ja muss mit NGOs und Interessenvertretern sprechen.“ Gleichzeitig hebt er hervor, dass die Entscheidungen über Gesetze und politische Maßnahmen bei den Parteien liegen: „Dialog ja, aber wir dürfen uns von NGOs auch nicht treiben lassen.“
El-Nagashi hatte zuvor eine ähnliche Linie vertreten und erklärt, es fehle in ihrer ehemaligen Partei an der Bereitschaft, politische Verantwortung gegenüber gesellschaftlichen Strukturen wahrzunehmen.
Keine Stellungnahme der Grünen
Auf Anfrage des Kurier teilten die Grünen mit, dass man die Aussagen El-Nagashis nicht kommentieren werde. Bereits nach ihrem Parteiaustritt Anfang Juni hatten einzelne Funktionär:innen öffentlich auf Distanz zu ihrer früheren Kollegin gegangen, zuletzt war die Linie jedoch zurückhaltend geblieben.