Bei sonnigem Wetter und Temperaturen bis zu 28 Grad findet am Samstag die 30. Budapest Pride statt. Sie steht jedoch unter stürmischen Vorzeichen. Das Parlament der ungarischen Hauptstadt hat im März ein Gesetz verabschiedet, das Paraden wie die Budapest Pride unter Verweis auf „Kinderschutz“ verbietet.
Verbot der Budapest Pride – und was dahinter steckt
Die Polizei hat dieses Gesetz umgesetzt und die Veranstaltung offiziell verboten. Daraufhin kündigte Bürgermeister Gergely Karácsony an, die Pride zu einer städtischen Veranstaltung zu machen, für die er keine Genehmigung benötigt.
Gleichzeitig haben zahlreiche europäische Politiker:innen ihre Teilnahme angekündigt, darunter die EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib und eine Delegation des Europäischen Parlaments.
EU-Politiker:innen zeigen Flagge – auch aus Österreich
Aus Österreich nehmen unter anderem der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der LGBTI-Sprecher der Grünen, David Stögmüller, sowie Yannick Shetty und Henrike Brandstötter von den NEOS teil. Brandstötter kündigte an, ihre mögliche Strafe „natürlich“ zu bezahlen und zusätzlich den doppelten Betrag an queere Organisationen zu spenden.
Außerdem will die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler von der SPÖ als offizielle Vertreterin von Bürgermeister Michael Ludwig teilnehmen. Einige österreichische Community-Vereine kündigten ebenfalls an, ihre Brüder und Schwestern in Budapest mit einer Teilnahme an der Pride zu unterstützen.
Kein Wunder, dass die ungarische Regierung schäumt: Der ungarische Justizminister Bence Tuzson warnte EU-Diplomaten ausdrücklich davor, sich an der Parade zu beteiligen. In einem Schreiben an mehrere Botschafter sprach er von einer „gesetzlich verbotenen Versammlung“. Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat. „Die Rechtslage ist eindeutig“, erklärte der Minister.
Mit diesen Strafen musst du rechnen
Doch welche Konsequenzen drohen den Teilnehmenden der Budapest Pride wirklich? Wenn die ungarische Polizei das Gesetz exekutiert, wäre die Teilnahme keine Straftat, sondern lediglich eine Verwaltungsübertretung. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Die Veranstalter:innen raten: Man sollte nichts unterschreiben, denn damit würde man eine Gesetzesübertretung eingestehen. Ausländische Teilnehmer:innen sollen sich stattdessen an ihre Botschaft wenden.
Österreichische Botschaft vorbereitet – Hilfe rund um die Uhr
Die österreichische Botschaft in Budapest agiert hier vorbildlich. Sie teilt mit, dass die Telefonnummer +36 30 211-5157 österreichischen Staatsbürger:innen in Notfällen rund um die Uhr zur Verfügung steht. Auch am Samstag werde die Konsularabteilung besetzt sein, betont das Außenamt. Es genügt also ein Anruf, um schnell und unbürokratisch Hilfe zu erhalten.
Eigentlich stellt jede Botschaft diese Dienstleistung ihren Staatsbürgern zur Verfügung. Doch aus der deutschen Botschaft klingt es etwas anders. Dort verweist man zunächst darauf, dass die ungarische Regierung die Pride als illegal erachtet. Sie empfiehlt ihren Staatsbürger:Innen eine Reiseregistrierung und ersucht, Demonstrationen zu meiden. Weiters weist sie darauf hin, die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten.
Österreich zeigt Haltung – auch für die Community
Schließlich wird noch auf die Notfallnummer der österreichischen Botschaft verwiesen und es werden allgemeine Verhaltenshinweise für Notfälle inklusive einer Liste mit deutschsprachigen Anwält:innen gegeben. Echtes Engagement für eigene Staatsbürger:innen, die europäische Grundrechte verteidigen, sieht wohl anders aus.
Damit könnte die Budapest Pride am Samstag nicht nur die Community in der ungarischen Hauptstadt, sondern auch die Mitarbeiter:innen der österreichischen Botschaft in Ungarn zum Schwitzen bringen. Mit seiner klaren Haltung setzt das Außenamt unter Ministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS ein Zeichen, das unser Nachbarland für seine Staatsbürger:innen offensichtlich vermissen lässt.