Am Sonntag kam es in der türkischen Metropole Istanbul erneut zu massiven Polizeieinsätzen gegen die jährliche Pride-Demonstration. Das Menschenrechtszentrum der Istanbuler Anwaltskammer erklärte, die Polizei habe vier als Beobachter benannte Mitglieder der Anwaltskammer „sowie mehr als 50 Personen durch willkürliche, ungerechte und illegale Inhaftierung ihrer Freiheit beraubt“.
Für die Regierung bedroht die Pride den gesellschaftlichen Frieden
Die Festnahmen fanden teils noch vor Beginn der nicht genehmigten Demonstration statt, insbesondere im zentralen Stadtteil Ortaköy.
Der Gouverneur von Istanbul, Davut Gül, erklärte bereits am Samstag auf der Plattform X, dass „Aufrufe von Randgruppen“ den gesellschaftlichen Frieden, die Familienstruktur und moralische Werte bedrohten.
Die Polizei war präsent und handelte entschlossen
Entsprechend ließ die Polizei zentrale Orte wie den Taksim-Platz absperren. Auch mehrere U-Bahn-Stationen wurden geschlossen. Polizeikräfte waren in mehreren Stadtteilen stark präsent, um mögliche Versammlungen zu verhindern.
Videos zeigen, wie kleinere Gruppen von Demonstrierenden mit Regenbogenfahnen von Einsatzkräften umzingelt und abgeführt wurden. In einem Fall rief eine Demonstrantin: „Wir haben nicht aufgegeben, wir sind gekommen, wir glauben, wir sind hier!“ – kurz bevor sie und andere versuchten, der Festnahme zu entgehen.
Bereits der dritte Tag mit Polizeieinsätzen gegen die Community
Die Festnahmen am Sonntag markieren bereits den dritten Tag mit Polizeieinsätzen im Rahmen der diesjährigen Pride-Woche in Istanbul. Bereits eine Woche zuvor waren beim Trans Pride den Veranstalter:innen zufolge 46 Personen festgenommen worden.
Am Samstag vor dem Marsch stürmte die Polizei eine Open-Air-Veranstaltung, bei der ein Politiker über sein Coming-out sprach. Auch dort wurden 41 Menschen in Gewahrsam genommen. Zudem wurde die Webseite der LGBTI-Organisation KaosGL gesperrt, deren Chefredakteur sich seit Februar in Untersuchungshaft befindet.
Vor dem Verbot feierten mehr als 100.000 Menschen die Pride in Istanbul
Die Organisator:innen des „Marsch des Stolzes“ hatten in diesem Jahr erneut keine genauen Angaben zu Ort und Zeit des Protests gemacht, um Polizeieinsätze zu erschweren. In früheren Jahren fanden häufig mehrere spontane Aktionen in der Innenstadt statt, bei denen die offizielle Pressemitteilung des Marsches verlesen wurde.
Die Pride-Demonstrationen in Istanbul wurden erstmals 2015 verboten – im Jahr zuvor hatten noch mehr als 100.000 Menschen daran teilgenommen. Seither wird jedes Jahr ein Verbot ausgesprochen.
LGBTI-feindliche Gesetze im „Jahr der Familie“
Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine islamisch-konservative AKP verfolgen einen zunehmend repressiven Kurs gegenüber der LGBTI-Community. Dieses Jahr erklärte Erdoğan zum „Jahr der Familie“. In diesem Zusammenhang bezeichnete er geschlechtliche Vielfalt als Gefahr für die Institution Familie.
Im Rahmen dieses „Jahrs der Familie“ plant die Regierung offenbar neue Gesetzesinitiativen, die unter anderem „Trans-Propaganda“ und symbolische gleichgeschlechtliche Hochzeiten unter Strafe stellen sollen. Auch medizinische Maßnahmen wie Hormontherapien für trans Personen sollen künftig erst ab 21 Jahren erlaubt sein.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren die politische Rhetorik der Regierung scharf. Sie warnen vor einem Klima wachsender Intoleranz, das Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen fördere.
Trotz der Repressionen halten Aktivist:innen an der Pride-Woche fest. „Wir sind hier, und wir werden weiter hier sein“, sagte eine Teilnehmerin am Sonntag.