Die US-Republikaner haben im Rahmen ihrer Steuer- und Ausgabengesetzgebung unter Präsident Donald Trump auf eine umstrittene Anti-Trans-Regelung verzichtet. In dem sogenannten „One Big Beautiful Bill Act“ sollte ursprünglich eine Bestimmung enthalten sein, die geschlechtsangleichende Behandlungen von der Medicaid-Krankenversicherung ausschließt. Diese Maßnahme wurde jedoch nach Prüfung durch die Senatsverwaltung gestrichen.
Byrd-Regel zwingt zum Verzicht
Ausschlaggebend für den Rückzug war die sogenannte Byrd-Regel. Diese verbietet es, sachfremde Inhalte in Gesetze aufzunehmen, die über das Verfahren der Haushaltsabstimmung verabschiedet werden.
Da die Republikaner den Gesetzentwurf über genau dieses Verfahren durch den Senat bringen wollten, um Störungen der Demokraten zu umgehen, mussten alle Inhalte unmittelbar mit dem Bundeshaushalt in Verbindung stehen. Die zuständige Stelle des Senats entschied, dass das geplante Verbot nicht unter diese Regel fällt – und damit entfernt werden musste.
Aktivist:innen sind über die Entscheidung froh
Trans-Organisationen und Aktivist:innen geschlechtsangleichender Maßnahmen begrüßten den Schritt als wichtigen Erfolg. Delphine Luneau, stellvertretende Kommunikationsdirektorin der Human Rights Campaign, sagte gegenüber Rolling Stone: „Es gibt viele andere bedenkliche Elemente im Gesetz, aber für mich und viele andere trans Menschen ist es eine große Erleichterung, dass dieser Teil gestrichen wurde.“
Auch Sinead Murano-Kinney, gesundheitspolitische Analystin bei Advocates for Trans Equality, äußerte sich erfreut: „Zum Glück ist der Versuch der Republikaner, trans Personen und ihre Gesundheitsversorgung zu politischen Sündenböcken zu machen, gescheitert. Dieser Misserfolg ist der Weisheit der Parlamentsverwaltung und dem Einsatz jener Senator:innen zu verdanken, die die Rechte ihrer trans Wähler:innen respektieren.“
Millionen könnten Versicherung verlieren
Auch wenn die LGBTI-Community in dieser Frage einen Etappensieg feiert, enthält das Gesetz weiterhin Maßnahmen, die sich massiv auf Millionen US-Amerikaner:innen auswirken könnten. Unter anderem soll die staatliche Finanzierung für Organisationen wie Planned Parenthood, die Abtreibungen anbieten, deutlich gekürzt werden.
Gesundheitsexpert:innen warnen davor, dass durch das Gesetz über 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Diese Schätzung betrifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die derzeit durch Medicaid oder andere staatlich unterstützte Programme versichert sind.