Nach der friedlichen Budapest Pride am 29. Juni empörten sich rechte Kreise: Ein Video aus dem Umzug zeigte eine Szene, in der eine als Geistlicher verkleidete Person eine performative Handlung vollzieht, die religiöse Elemente aufgreift. Rechte Medien und regierungsnahe Politiker sahen darin eine „Verspottung religiöser Symbole“ und forderten Konsequenzen.
Doch die Polizei sieht keinen Anlass für ein strafrechtliches Vorgehen. Das Innenministerium stellte nun klar: „Die Polizei ermittelt in dieser Angelegenheit nicht.“ Die Behörde reagierte damit auf Gerüchte und öffentliche Forderungen nach Ermittlungen wegen angeblicher „Blasphemie“. Der umstrittene Clip war zunächst über regierungsnahe Plattformen verbreitet worden und hatte in konservativen Kreisen für Empörung gesorgt.
Minister kündigt mögliche Gesetzesänderung an
Der ungarische Justizminister Bence Tuzson, der bereits zuvor den Pride-Teilnehmern gedroht hatte, äußerte sich kritisch über den Vorfall. Er kündigte in einem Fernsehinterview an, prüfen zu wollen, „ob die bestehende Gesetzgebung ausreichend Schutz für religiöse Symbole bietet“. Zwar sei derzeit kein Gesetz verletzt worden, so Tuzson, doch müsse man überlegen, „ob der Schutz der Religion vor absichtlicher Provokation verbessert werden kann“.
In Ungarn gibt es bisher kein explizites Gesetz gegen „Blasphemie“. Die Regierung von Viktor Orbán hatte in den vergangenen Jahren jedoch mehrfach Gesetze verschärft, die sich gegen queere Inhalte richten. Unter anderem wurde die Darstellung nicht-heterosexueller Lebensweisen in der Öffentlichkeit praktisch verboten.
Veranstalter: Video aus dem Zusammenhang gerissen
Die Organisatoren der Budapest Pride kritisierten die öffentliche Diskussion scharf. In einer Stellungnahme warfen sie rechten Medien vor, das Video gezielt instrumentalisiert zu haben: „Die Szene wurde aus dem Kontext gerissen und absichtlich skandalisiert, um die LGBTQ-Community zu diskreditieren.“ Die Performance habe Teil einer künstlerischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Normen und religiöser Ausgrenzung sein sollen.
Die ungarische LGBTI-Organisation Háttér Society sprach in einer Stellungnahme von einem „neuerlichen Versuch, queere Menschen zu kriminalisieren“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die ungarische Regierung auf, „die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren“.
Budapest Pride bleibt friedlich – trotz politischer Spannungen
Trotz politischer Spannungen verlief der Umzug in Budapest friedlich. Laut Veranstaltern beteiligten sich bis zu 200.000 Menschen am Marsch durch die Innenstadt – mehr als je zuvor. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und schützte die Teilnehmenden vor möglichen Störungen.
Ungarn steht seit Jahren in der Kritik, LGBTI-Rechte systematisch einzuschränken. So wurde die Pride ursprünglich unter dem Vorwand des Kinderschutzes verboten, dann aber als Veranstaltung der Stadt durchgeführt. Die EU-Kommission hat wegen der entsprechenden Gesetze bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet. Die Pride in Budapest gilt deshalb nicht nur als gesellschaftliches, sondern auch als politisches Zeichen für Gleichberechtigung.