Im Deutschen Bundestag sorgt ein Vorgehen der Verwaltung gegen Regenbogensymbole in Abgeordnetenbüros für massive Diskussionen. Mehrere Abgeordnete berichten, dass sie aufgefordert wurden, Fahnen und Aufkleber mit Regenbogenmotiven aus ihren Büroräumen zu entfernen.
Klöckner verteidigt Verbot der Regenbogenbeflaggung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) steht bereits seit Wochen wegen ihres Verbots in der Kritik, zum Berliner CSD keine Regenbogenflagge am Bundestag hissen zu lassen. Das Verbot betrifft auch die Teilnahme von Bundestagsmitarbeitenden am Christopher Street Day (CSD) – sie dürfen nicht mehr offiziell für ihre Institution mitlaufen. Jetzt greift die Verwaltung auch gegen einzelne Abgeordnete durch.
So berichtet etwa die Linken-Politikerin Stella Merendino auf Instagram, dass die Bundestagspolizei wegen einer Regenbogenfahne an ihrem Büro gerufen wurde. Die Flagge hing im dritten Stock eines Hinterhofs in der Dorotheenstraße. Auch ein kleiner Herz-Aufkleber in Regenbogenfarben musste entfernt werden.
„Später am Tag ist uns zugetragen worden, dass auch die Polizei im Innenhof überprüfte, ob wir der Aufforderung nachgekommen sind“, erklärte Merendino gegenüber dem Tagesspiegel .
SPD und Grüne äußern Unverständnis
Auch die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl musste nach eigenen Angaben zwei Regenbogenfahnen aus ihrem Büro im Paul-Löbe-Haus entfernen. „Ich bin mir nicht sicher, ob man die Flaggen von außen sehen konnte, aber das war wohl der Grund“, sagte sie der Tageszeitung.
Sie halte das Vorgehen für „ein bisschen lächerlich“ angesichts der Sicherheitslage im Bundestag: „Mir wäre daran gelegen, wenn sich die Bundestagspolizei mit relevanten Sicherheitsfragen beschäftigen würde.“
Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärte: „Ich merke persönlich, wie sich der Wind im Parlament gedreht hat und dass die Prioritäten nun darauf liegen, Regenbogen im Bundestag unsichtbar zu machen.“ Ihr sei bereits untersagt worden, ein Foto mit einer Regenbogenfahne im Gebäude zu machen.
Verwaltung verweist auf Hausordnung
Die Bundestagsverwaltung stützt ihr Vorgehen auf Paragraf 4 der Hausordnung. Dieser untersagt das Anbringen von Aushängen und Symbolen an Türen, Wänden oder Fenstern, wenn sie von außen sichtbar sind.
„Das Verbot gilt unabhängig von der Symbolik“, betont Mathias Paul, Sprecher von Bundestagspräsidentin Klöckner. Beschwerden anderer Abgeordneter hätten zu den aktuellen Überprüfungen geführt. Es handle sich um einen Routinevorgang, wie er häufiger vorkomme.
„Dass Abgeordnete mit Verweis auf die Hausordnung gebeten werden, etwas aus ihren Bürofenstern oder von sichtbaren Fassaden zu nehmen, passiert immer wieder“, so Paul. Wie viele Abgeordnete betroffen sind, teilte er nicht mit.
Queerbeauftragter spricht von „Angriff auf Sichtbarkeit“
Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano kritisierte das Vorgehen scharf. Er sprach von einem „beispiellosen Angriff auf Sichtbarkeit, Vielfalt und die Freiheit“ und warnt: „Regenbogenfahnen sollen eingesammelt werden – in Deutschland, im Jahr 2025.“ Das sende ein fatales Signal, vor allem an queere Jugendliche.
Auch er sieht hinter den Maßnahmen eine bewusste politische Strategie: „Von Klöckner, Merz & Co. wird offensichtlich respektlos gegenüber queeren Menschen ein Kulturkampf geführt.“ Wer heute Fahnen verbiete, könne morgen auch Reden oder Aufklärung unterbinden, warnte der SPD-Politiker.
Klöckner: „Maß und Mitte verloren“
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung verteidigte Julia Klöckner ihre Haltung erneut. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren“, sagte sie. Es könne nicht zu jedem wichtigen Anlass eine Flagge gehisst werden. Als Beispiel nannte sie den Orange Day gegen Gewalt an Frauen, zu dem es ebenfalls keine Sonderbeflaggung gebe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will künftig keine Regenbogenflagge mehr hissen lassen – weder am 17. Mai noch zum CSD. Auf Nachfrage erklärte das Bundeskanzleramt, die Bundesflagge stehe bereits für die Werte des Grundgesetzes, inklusive der Ablehnung von Diskriminierung.
Ministerien zeigen sich teilweise trotzig
Einige Ministerien kündigten an, sich dem Verbot nicht anzuschließen. Das Finanzministerium und das Arbeitsministerium – beide SPD-geführt – wollen auch in diesem Jahr wieder Regenbogenflaggen zum Berliner CSD zeigen. Dieser findet am 26. Juli statt.