Trotz wachsendem Widerstand aus dem Hongkonger Parlament hält Regierungschef John Lee an einem Gesetzentwurf fest, der gleichgeschlechtlichen Paaren begrenzte Rechte einräumt. Der Vorschlag richtet sich nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Regierung verpflichtet hatte, ein rechtliches Rahmenwerk für solche Partnerschaften zu schaffen.
Anerkennung von Auslands-Ehen geplant
Der „Registration of Same-sex Partnerships Bill“ soll heute, Mittwoch, zum ersten Mal im Legislativrat eingebracht werden. Der Entwurf sieht vor, dass gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland eine gültige eingetragene Partnerschaft oder Ehe geschlossen haben, bestimmte Rechte in Hongkong erhalten können. Dazu gehören unter anderem Mitspracherechte bei medizinischen Entscheidungen und nach dem Tod eines Partners.
„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist endgültig. Die Regierung kann diese nicht ignorieren und muss entsprechende Maßnahmen treffen“, erklärte Lee bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Das Gesetz sei unter Einbindung rechtlicher Beratung ausgearbeitet worden und solle die Anforderungen des Urteils erfüllen.
Parlamentarische Mehrheit wackelt
Mindestens 41 der insgesamt 89 Abgeordneten im Legislativrat haben bereits ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs signalisiert. Das stellt die Regierung vor erhebliche Schwierigkeiten, da sie für eine Verabschiedung eine Mehrheit benötigt.
Viele der Pro-Peking-Abgeordneten argumentieren, das Gesetz bedrohe traditionelle Familienwerte. Andere werfen der Regierung vor, mit der Anerkennung von Auslands-Ehen eine faktische Gleichstellung mit der Ehe in Hongkong zu schaffen.
John Lee wies solche Vorwürfe zurück. „Die Ehe in Hongkong bleibt gesetzlich definiert als eine monogame Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt, dass das Recht auf Ehe unter dem Basic Law auf heterosexuelle Paare beschränkt ist“, so Lee weiter.
Aktivisten fordern weitergehende Reformen
LGBTI-Aktivist:innen begrüßen zwar den Schritt der Regierung, kritisieren jedoch, dass der Gesetzentwurf zu wenig biete. Brian Leung Siu-fai von der Organisation Big Love Alliance erklärte: „Meine Auffassung ist, dass ein mögliches Scheitern des Gesetzes nicht nur das Justizsystem infrage stellt, sondern auch eine verfassungsrechtliche Krise auslösen könnte.“ Er forderte die Regierung auf, bei einem Scheitern einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.
Auch der Aktivist Jimmy Sham, dessen Klage das Gerichtsurteil 2023 ausgelöst hatte, äußerte sich kritisch: „Der Vorschlag bringt kaum Schutz für die Kernrechte von Partnerschaften.“ Besonders für finanziell schlechter gestellte gleichgeschlechtliche Paare sei eine Heirat im Ausland kaum erreichbar.
Verpflichtung zur Umsetzung trotz möglichem Scheitern
Ob die Regierung einen alternativen Vorschlag einbringen wird, falls das Parlament das aktuelle Gesetz ablehnt, ließ John Lee offen. Dennoch betonte er mehrfach, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs bindend sei. „Die Regierung darf das Urteil nicht ignorieren – andernfalls verletzt sie die Rechtsstaatlichkeit“, warnte Lee.
Die Hongkonger Regierung steht damit zwischen zwei Fronten: Einerseits muss sie das Urteil umsetzen, andererseits droht Widerstand aus dem eigenen Parlament. Während konservative Kräfte eine Ausweitung der Rechte für gleichgeschlechtliche Paare blockieren wollen, fordern LGBTI-Organisationen umfassendere gesetzliche Regelungen.