Die Situation für LGBTI-Personen in Österreich hat sich spürbar verschärft. Gewalt, Ausgrenzung und Hass nehmen zu, doch viele Übergriffe bleiben unsichtbar. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der queeren Community hervor, den die sozialdemokratische LGBTI-Organisation SoHo gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub bereits zum vierten Mal präsentiert hat.
Lindner warnt: „Welle des Hasses“ trifft queere Menschen
Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ und Bundesvorsitzender der SoHo, sprach von einer „Welle des Hasses“, der queere Menschen in Österreich zunehmend ausgesetzt seien. „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet“, erklärte Lindner.
Das zeigen auch die Zahlen: So ist laut dem aktuellen Bericht des Innenministeriums die Zahl der Hassverbrechen im Vorjahr um 20 Prozent gestiegen, während die Zahl der Anzeigen aufgrund der sexuellen Orientierung um 29 Prozent gesunken ist. In dieser Statistik werden allerdings nur angezeigte Fälle erfasst.
Er sieht die Rolle rechtsextremer Gruppen und der FPÖ dabei besonders kritisch. Sie würden gezielt queerfeindliche Narrative verbreiten, so der SPÖ-Politiker. Damit gefährdeten sie nicht nur die Sicherheit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben aller Betroffenen, sondern stellten auch unsere vielfältige Demokratie infrage.
Kacerovsky-Strobl: „Angst hält Menschen vom Anzeigen ab“
Als externe Expertin nahm auch Katharina Kacerovsky-Strobl an der Präsentation des Berichts teil. Auch die Organisatorin der Vienna Pride sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. Ihrer Ansicht nach fehlen derzeit konkrete Maßnahmen, um queerfeindliche Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.
„Wer Hass erlebt, zeigt ihn oft nicht an – aus Angst, Scham oder mangelndem Vertrauen in die Behörden. Das muss sich ändern”, so Kacerovsky-Strobl. Besonders wichtig seien eine queer-sensible Exekutive, dauerhaft finanzierte Meldestellen sowie eine verstärkte Bekämpfung von digitaler Hassrede. „Digitale Hetze ist oft der erste Schritt zu Gewalt im realen Leben“, betonte sie.
Besonders bei der Polizei gibt es noch Nachholbedarf: Bereits 2020 hatte der damalige Innenminister Karl Nehammer eine „Sensibilisierung der Polizei durch die flächendeckende Schulung“ angekündigt. Eigene LGBTI-Ansprechpersonen gibt es Landespolizeidirektionen allerdings noch immer nicht.
Nationaler Aktionsplan gegen Hassverbrechen im Fokus
Sowohl Lindner als auch Kacerovsky-Strobl setzen große Hoffnungen in den Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen, der derzeit unter Einbeziehung der LGBTI-Community erarbeitet wird. Der Nationalrat hat die Erarbeitung dieses Plans bereits beschlossen, doch konkrete Maßnahmen fehlen bislang.
Mit dem Aktionsplan verpflichte sich die Bundespolitik dazu, künftig auf allen Ebenen der Republik gegen Hate Crimes vorzugehen, so Lindner. Eine rasche Umsetzung sei unerlässlich, um queerfeindlicher Gewalt in Österreich strukturell entgegenzutreten.