Am Samstag hat die Berliner Polizei sechs Menschen am Alexanderplatz festgenommen. Die Gruppe befand sich auf dem Weg zu einer rechtsextremen Gegendemonstration zum Berliner Christopher Street Day (CSD). Im Rahmen der geltenden Waffen- und Messerverbotszone wurden sie kontrolliert, wie die Polizei auf der Plattform X (ehemals Twitter) mitteilte.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden die Personen vorsorglich begleitet, um mögliche Zusammenstöße mit den Teilnehmenden am CSD oder queerfeindliche Übergriffe zu verhindern. Unter den Festgenommenen befand sich auch die Anmelderin der geplanten Gegenkundgebung. Alle sechs Personen kamen zunächst in Polizeigewahrsam.
Ermittlungen wegen mehrerer Straftatbestände
Die Polizei leitete mehrere Verfahren ein – unter anderem wegen Beleidigung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. In einem Fall ermitteln die Behörden wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Welche Art von Waffen dabei sichergestellt wurde, ließ die Polizei zunächst offen.
Die geplante Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der Identitätsstörung“ sollte am Schöneberger Ufer stattfinden. Laut Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes handelt es sich bei den Organisatorinnen und Teilnehmerinnen um Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Bereits im Vorfeld war die Veranstaltung wegen ihrer Wortwahl und ihrer Nähe zu gewaltorientierten Gruppen kritisiert worden.
Polizei mit Großaufgebot im Einsatz
Parallel zur Festnahme begleitete die Polizei mit rund 1.300 Kräften den Christopher Street Day in Berlin. Hinzu kamen etwa 1.000 private Sicherheitskräfte und rund 280 Sanitäter:innen. Der CSD zog mit mehr als 100 Gruppen und rund 80 Trucks durch das Berliner Stadtzentrum – vom Leipziger Platz bis zum Brandenburger Tor.
„Der CSD am Wochenende ist ein absoluter Großeinsatz“, sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Im Jahr 2025 müssen wir sicherheitsrelevante Fragen klären, die vor Jahren noch keine Rolle spielten.“ Insbesondere aus dem rechtsextremistischen Milieu kämen zunehmend gezielte Angriffe auf queere Menschen. Es gebe Hinweise auf organisierte Gruppen, deren Mitglieder eigens für Gegenproteste nach Berlin anreisen.
Rechtsextreme Aktivitäten im Fokus der Sicherheitsbehörden
Die rechtsextreme Szene stand laut Polizei am Samstag besonders im Fokus. Schon im Vorfeld hatte es Warnungen vor potenziellen Störaktionen gegeben. In diesem Zusammenhang wurden auch weitere Personen überprüft und Platzverweise ausgesprochen. In mehreren Fällen leitete die Polizei Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und das Waffenrecht ein.