Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony ist am Freitag zu einer polizeilichen Anhörung erschienen und hat dabei ein deutliches Zeichen gesetzt. Der Oppositionspolitiker trug ein T-Shirt mit dem Stadtwappen in Regenbogenfarben, das er bereits bei der Pride-Demonstration Ende Juni getragen hatte. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen der Organisation einer offiziell verbotenen Kundgebung.
„Freiheit und Liebe lassen sich nicht verbieten“
„Mit der Budapest Pride haben wir ein starkes Zeichen an die ganze Welt gesendet: Weder Freiheit noch Liebe sind in Budapest verboten“, erklärte Karácsony bei seiner Ankunft vor der obersten Ermittlungsbehörde. Hunderte Unterstützer:innen hatten sich vor dem Gebäude versammelt, um ihm beizustehen.
Den Ermittlern verweigerte der Bürgermeister die Beantwortung der Fragen. Stattdessen verlas er eine vorbereitete Erklärung. „Wenn es nicht verboten werden kann, kann es auch nicht bestraft werden“, sagte er vor der Menge.
Pride-Demo trotz Verbot – 200.000 Menschen auf den Straßen
Trotz eines offiziellen Verbots versammelten sich am letzten Juni-Wochenende rund 200.000 Menschen in Budapest, um für die Rechte queerer Menschen zu demonstrieren. Auch zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments und österreichische Politiker:innen reisten an, um ihre Solidarität zu bekunden. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die seit Jahren andauernde Politik der Regierung von Viktor Orbán, welche die Rechte queerer Menschen systematisch einschränkt.
Karácsony war während der Demonstration selbst vor Ort – im selben Regenbogen-T-Shirt. Die Stadtregierung hatte sich im Vorfeld als Mitveranstalterin registriert, um der Veranstaltung eine rechtliche Grundlage zu geben.
Orbán-Regierung geht mit Überwachung und Drohungen vor
Bereits im März hatte sich die politische Lage in Ungarn weiter zugespitzt. Damals verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die Veranstaltungen wie Prides faktisch unterbindet.
Demnach dürfen keine Versammlungen stattfinden, die gegen das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ verstoßen. Dieses in Europa vielkritisierte Gesetz orientiert sich an russischen Vorbildern und verbietet jegliche Darstellung queeren Lebens, wenn Minderjährige anwesend sein könnten – de facto also im gesamten öffentlichen Raum.
Karácsony droht bis zu einem Jahr Haft
Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, dass den Teilnehmenden der Pride-Veranstaltung Bußgelder von bis zu 500 Euro drohten. Darüber hinaus setzten die Behörden laut Medienberichten Gesichtserkennungssoftware zur Überwachung der Demonstration ein, was bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stieß.
Sollte es zu einer Anklage und Verurteilung kommen, droht Karácsony laut Gesetz eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Die Stadtregierung zeigt sich jedoch weiter entschlossen, weiterhin für die Rechte sexueller Minderheiten einzutreten.