Wladimir Putin hat am 1. August ein Gesetz unterzeichnet, das eine gezielte Internetsuche nach sogenannten „extremistischen“ Inhalten unter Strafe stellt. Als extremistisch gelten in Russland unter anderem auch die „internationale LGBT-Bewegung“.
Die Verschärfung ist Teil einer weitergehenden Strategie zur digitalen Kontrolle – mit unmittelbaren Folgen für queere Menschen im Land. Für Betroffene drohen Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel (rund 62 US-Dollar). Die Regelung tritt am 1. September 2025 in Kraft.
VPN-Nutzung und Werbung künftig unter Strafe
Neben der Internetsuche umfasst das neue Gesetz auch Strafen für die Bewerbung von VPN-Diensten. Privatpersonen, die solche Dienste bewerben, müssen mit Bußgeldern von bis zu 80.000 Rubel rechnen. Für Beamte steigen die Strafen auf bis zu 150.000 Rubel, Unternehmen können mit bis zu einer halben Million Rubel belangt werden.
Ziel der Gesetzesnovelle ist laut offizieller Darstellung, die absichtliche Verbreitung oder den gezielten Zugriff auf verbotene Inhalte einzudämmen. Wie genau Behörden die Absicht der Nutzer:innen feststellen wollen, bleibt bislang offen. Die Maßnahme verstärkt die digitale Überwachung in Russland und verschärft die Kontrolle über den Zugang zu unabhängigen Informationen.
„LGBT-Bewegung“ auf Extremismusliste
Besonders betroffen von der neuen Gesetzeslage ist die queere Community. Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte im November 2023 die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistische Organisation“ eingestuft – ohne genau einzustufen, was zu dieser Bewegung gehört und was nicht.
Diese Unsicherheit ist gewollt: Denn damit gelten viele Informationsquellen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt praktisch als illegal. Schon die gezielte Suche nach solchen Inhalten könnte künftig strafbar sein – je nachdem, wie Behörden die „Absicht“ interpretieren.
Bereits seit Jahren geht die russische Regierung schrittweise gegen queeres Leben vor. Das international kritisierte Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ wurde 2022 verschärft und verbietet seitdem jede positive oder neutrale Darstellung von Homosexualität – auch gegenüber Erwachsenen. Veranstaltungen wie Prides sind untersagt, Bücher mit queeren Inhalten werden aus dem Verkehr gezogen.
Repressive Gesetzeslage trifft auch trans Personen
Im Jahr 2023 folgte ein weiteres Gesetz, das trans Personen besonders hart traf: Geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen wurden verboten, ebenso die rechtliche Anerkennung von Transidentität. Auch das Adoptionsrecht wurde für trans Personen abgeschafft. Diese Regelungen führten zu einem deutlichen Anstieg von Ausreisen queerer Menschen aus Russland.
In Kombination mit der neuen Regelung zur Internetsuche verschärft sich der Druck auf queere Menschen erneut. Der digitale Raum, bislang oft Rückzugsort und Informationsquelle, wird zunehmend unsicherer.
Zugang zu globalen Plattformen eingeschränkt
Internationale Plattformen, über die sich viele queere Russ:innen bislang informierten oder austauschten, wurden bereits in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt. Facebook und Instagram sind seit März 2022 in Russland verboten, nachdem auch der Meta-Konzern als „extremistische Organisation“ eingestuft worden war. Auch YouTube und X (vormals Twitter) unterliegen staatlicher Kontrolle oder Blockierung.
WhatsApp, das ebenfalls zu Meta gehört, war zunächst nicht betroffen, doch russische Abgeordnete kündigten kürzlich an, dass sich der Dienst auf einen möglichen Rückzug aus Russland vorbereite.
Tausende Einträge auf Extremismusliste
Die offizielle Liste der „extremistischen Inhalte“ umfasst inzwischen über 5.000 Einträge. Neben terroristischen Organisationen finden sich dort auch regierungskritische Webseiten, pro-ukrainische Lieder und Informationen zu LGBT-Themen.
Mit dem neuen Gesetz wird die bloße Recherche nach solchen Inhalten zur Ordnungswidrigkeit – ein weiterer Schritt in der digitalen Abschottung Russlands und eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit für queere Menschen im Land.