Die türkischen Behörden haben den LGBTI-Aktivisten Enes Hocaoğulları am Dienstag am Flughafen Ankara festgenommen. Der 23-Jährige kam aus Frankreich zurück, wo er als Jugenddelegierter beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates gesprochen hatte. Sein Anwalt Mahmut Seren erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich um eine „politisch motivierte Festnahme“.
Während seiner Rede in Straßburg kritisierte er die Polizei
Hocaoğulları war Ende März in Straßburg aufgetreten, um vor Delegierten aus 46 Mitgliedsstaaten des Europarates über die Lage in der Türkei zu sprechen. „Wir erleben eine systematische Aushöhlung unserer demokratischen Rechte“, sagte er laut Sitzungsprotokoll des Kongresses.
Anlass war die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Besonders scharf kritisierte er die Sicherheitskräfte: „Die Polizei geht mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen friedliche Demonstrierende vor“, erklärte er unter Verweis auf landesweite Proteste.
„Die Jugend hat genug – wir sind bereit, wieder auf die Straßen zu gehen, wenn unsere Rechte weiter mit Füßen getreten werden“, sagte er. Nach Angaben seines Anwalts wirft die Staatsanwaltschaft Hocaoğulları nun „öffentliche Verbreitung irreführender Informationen“ und „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ vor.
Europarat fordert sofortige Freilassung
Marc Cools, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, reagierte mit deutlicher Kritik. „Die Festnahme und Strafverfolgung aufgrund der Äußerungen eines Jugenddelegierten während einer Plenarsitzung verletzen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – einen Grundpfeiler der Demokratie in Europa“, erklärte er.
Er forderte die türkische Justiz auf, das Verfahren einzustellen und Hocaoğulları „unverzüglich freizulassen“.
Politischer Druck und Queerfeindlichkeit
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu im März hatte die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten 2013 ausgelöst. Laut offiziellen Angaben nahm die Polizei fast 2.000 Menschen vorübergehend fest, die meisten davon wurden inzwischen wieder freigelassen.
Politikwissenschaftler:innen sehen in den jüngsten Schritten der Regierung einen Zusammenhang zwischen politischem Druck und der verschärften Rhetorik gegen LGBTI-Personen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Mai bei einer Rede zum „Kampf gegen die LGBT-Perversion“ aufgerufen – eine Formulierung, die er in den vergangenen Jahren mehrfach genutzt hat, um Unterstützung in seiner konservativen Wählerschaft zu festigen.