Am Wochenende haben in Bautzen mehrere tausend Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert und für Menschenwürde, queere Sichtbarkeit und Solidarität demonstriert. Die Veranstalter:innen sprachen von rund 4.300 Teilnehmenden, die Polizei zählte etwa 3.000 Menschen beim CSD sowie rund 400 bei einer begleitenden Demo von Unterstützer:innen.
An einer Gegenveranstaltung unter dem Motto „Gegen Genderwahn” nahmen laut Polizei nur rund 270 Menschen teil. Im Vorjahr waren es nach einer rechtsextremen Mobilisierung noch etwa 680 gewesen. Damit fiel der Gegenprotest deutlich kleiner aus.
Polizei trennt Lager und sichert Veranstaltungen
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Nach den teils gewalttätigen Protesten im vergangenen Jahr begleiteten die Einsatzkräfte alle Veranstaltungen eng und trennten die Lager konsequent voneinander. „Bis zum Sonntagnachmittag gab es keine größeren Ausschreitungen“, so ein Polizeisprecher.
Der dritte CSD in der Stadt östlich von Dresden stand unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch in Bautzen!”. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem die Queer-Beauftragte der Bundesregierung Svenja Koch (SPD), Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU), die Journalistin Georgine Kellermann und die trans Aktivistin Luna Möbius. Musikalischer Höhepunkt war ein Konzert der Chemnitzer Band Kraftklub.
Versammlungsauflagen gegen Einschüchterung
Im Vorfeld hatte der Landkreis Bautzen das Versammlungsrecht per Allgemeinverfügung eingeschränkt. So wurden unter anderem einheitliche schwarze Kleidung, Marschieren im Gleichschritt oder Trommeln im Marschtakt verboten. Ziel sei es gewesen, „einen Eindruck von Gewaltbereitschaft oder Einschüchterung zu vermeiden”, so die Behörde.
2024 war der CSD in Bautzen von aggressiven, rechtsextremen Protesten begleitet worden. Damals hatten die Veranstalter:innen die abendliche Abschlusskundgebung aus Sicherheitsgründen abgesagt. Auch in diesem Jahr stellten sich Polizei und Versammlungsbehörde auf eine mögliche Eskalation ein.
Knapp 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet
Am Sonntagabend zog die Polizei eine erste Bilanz: Die Veranstaltungen verliefen zwar weitgehend friedlich, dennoch wurden knapp 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet, vor allem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Verfahren betreffen Körperverletzung, Raub, Diebstahl und Beleidigung.
Angriff auf Antifaschist:innen in Berlin
Nach Informationen der taz ermittelt allerdings die Berliner Polizei als Folge des CSD in Sachsen gegen zwölf Neonazis im Alter zwischen 17 und 46 Jahren. Sie sollen am späten Sonntagabend am Bahnhof Ostkreuz zwei Antifaschist:innen mit Schlägen und Tritten attackiert haben. Die Täter sollen zuvor aus Bautzen gekommen sein, wo sie am rechtsextremen Aufmarsch gegen den CSD teilgenommen hatten.
Ein Video zeigt, wie Polizist:innen gegen 23:20 Uhr mehrere schwarz gekleidete Personen auf dem oberen Bahnsteig verfolgen. Noch am Tatort wurden ihre Personalien aufgenommen, einer von ihnen wurde erkennungsdienstlich behandelt. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Die beiden Angegriffenen im Alter von 22 und 25 Jahren mussten nicht medizinisch behandelt werden.
Neonazis im Zug – Hinweise vor der Tat
Bereits gegen 21:30 Uhr wurde in linken Chatgruppen vor einer Gruppe von 30 bis 40 „gewaltbereiten, alkoholisierten“ Neonazis im RE2 gewarnt. Fotos aus dem Zug zeigen teils vermummte Männer an einer verschlossenen Verbindungstür, einige von ihnen zeigen die „White Power“-Geste.
Mindestens zwei der Abgebildeten werden der taz zufolge der DJV oder der Nachwuchsorganisation der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“, der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), zugeordnet. Beide Gruppen sind in der Vergangenheit durch Aktionen in Berlin und Brandenburg aufgefallen.