Italien plant eine deutliche Verschärfung der Regeln für medizinische Eingriffe bei trans Jugendlichen. Der Ministerrat verabschiedete in der letzten Woche einen Gesetzentwurf, der jetzt noch das Parlament passieren muss. Besonders betroffen sind Medikamente wie Pubertätsblocker sowie geschlechtsangleichende Hormone.
Regierung verweist auf Schutz Minderjähriger
In einer offiziellen Erklärung begründete die Regierung das Vorhaben mit dem Schutz der Gesundheit junger Menschen und der Einführung eines umfassenden Datenmonitorings. „Wir müssen sicherstellen, dass diese sensiblen Behandlungen auf einer fundierten und einheitlichen medizinischen Grundlage erfolgen“, hieß es aus Regierungskreisen.
Der Entwurf schreibt vor, dass solche Medikamente künftig nur nach neuen, vom Gesundheitsministerium erarbeiteten Protokollen verschrieben werden dürfen. Bis diese Richtlinien vorliegen, soll ein nationales Ethikkomitee aus Kinderärzten jede einzelne Behandlung genehmigen.
Nationale Datenbank soll Kontrolle sichern
Zusätzlich will die Regierung eine zentrale Datenbank bei der italienischen Arzneimittelbehörde (AIFA) einrichten. Dort sollen alle Fälle erfasst werden, in denen Minderjährige geschlechtsangleichende Medikamente erhalten. Die Behörde soll so den „korrekten Einsatz“ überprüfen und detaillierte medizinische Informationen zu jedem Fall dokumentieren – was eigentlich der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht widerspricht.
Scharfe Kritik kommt dementsprechend von Trans- und LGBTI-Organisationen. Rosario Coco, Präsident des Homosexuellen-Verbands Gaynet, bezeichnete den Entwurf als Versuch, den Zugang zu Medikamenten „auf jede erdenkliche Weise zu verlangsamen“ und Minderjährige „ideologisch zu erfassen“. Er sprach von einem Eingriff in die geschlechtliche Selbstbestimmung junger Menschen.
Obwohl das Parlament noch abstimmen muss, gilt eine Annahme des Gesetzes als wahrscheinlich. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfügt über eine klare Mehrheit, und die zentralen Ziele des Entwurfs finden innerhalb der Koalition breite Unterstützung. Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen kündigten jedoch an, den Widerstand in den kommenden Wochen zu verstärken.