Das Oberste Gericht der östlichen Karibik hat die „Gesetze gegen grobe Unzucht“ von St. Lucia aufgehoben. Die Richter:innen argumentierten, dass diese Gesetze aus der Kolonialzeit Angehörige sexueller Minderheiten in unfairer Weise benachteiligten und gegen grundlegende Menschenrechte, darunter das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Schutz vor Diskriminierung, verstießen.
Die nun aufgehobenen Gesetze stammten noch aus der Kolonialzeit und stellten einvernehmlichen Analverkehr zwischen Erwachsenen unter Strafe. Sie sahen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Obwohl die Gesetze in der Praxis zuletzt kaum angewendet wurden, stellten sie für die LGBTI-Community eine ständige Bedrohung dar.
Entscheidung mit Signalwirkung
Gegenüber der Tageszeitung The Guardian erklärten die Kläger: „Diese Gesetze waren veraltet und verletzten die Grundrechte von LGBTQ+-Menschen. Ihre Abschaffung ist nur der Anfang, um ein sichereres und inklusiveres St. Lucia zu schaffen.“
Bei einer Pressekonferenz erinnerte Anwältin Veronica Cenac daran, dass die Bestimmungen nicht aus lokaler Tradition stammten, sondern von den britischen Kolonialherren eingeführt worden seien. „Es handelt sich nicht um eine westliche Agenda, sondern um die Korrektur eines kolonialen Erbes“, so Cenac.
Auch die britische Menschenrechtsorganisation Human Dignity Trust, die den Fall unterstützt hatte, begrüßte das Urteil. Ihre Geschäftsführerin Téa Braun sprach von einem „bedeutenden Sieg“ und betonte, dass es nur noch fünf Länder in der westlichen Hemisphäre gebe, in denen gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen strafbar sind: Jamaika, Grenada, Guyana, St. Vincent und die Grenadinen sowie Trinidad und Tobago.
Ein langer Kampf in der Region
Seit 2019 führt die Eastern Caribbean Alliance for Diversity and Equality Verfahren gegen ähnliche Gesetze in mehreren Inselstaaten. In Barbados, Antigua und Barbuda, St. Kitts und Nevis sowie Dominica wurden die Vorschriften bereits gekippt.
Für Kenita Placide, die Direktorin der Alliance, war der Moment des Urteils „atemberaubend”. Gleichzeitig warnte sie vor zu großem Optimismus: „Das Gesetz zu ändern, ist nur die halbe Miete. Die andere Hälfte ist, Herzen und Köpfe zu ändern, damit wir in Sicherheit leben können.”
Placide wies darauf hin, dass es in St. Lucia weiterhin zu Gewalt gegen homosexuelle Männer komme. „Man kann nicht einfach jetzt eine Pride-Parade planen, ohne über Sicherheit nachzudenken“, sagte sie. In der Öffentlichkeit herrsche derzeit eine gewisse Anspannung und gleichgeschlechtliche Paare stünden oft unter besonderer Beobachtung.
Auswirkungen über St. Lucia hinaus
Menschenrechtsorganisationen hoffen, dass das Urteil Druck auf die übrigen Staaten mit ähnlichen Gesetzen ausübt. In Trinidad und Tobago wurde ein entsprechendes Gesetz zwar 2018 aufgehoben, im März 2025 jedoch wieder in Kraft gesetzt. Der Fall liegt nun beim Privy Council in London, dem höchsten Berufungsgericht einiger Commonwealth-Staaten.
Sharon Mottley von der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, and Intersex Association of North America and the Caribbean (ILGA-NAC) sagte, das Urteil in St. Lucia gebe „erneute Hoffnung und Schwung” für die gesamte Region. In Trinidad und Tobago hätten trotz des Rückschlags im Juli Tausende bei der Pride Parade in Port of Spain ein „klares Zeichen des Widerstands“ gesetzt.