Das Übergangsparlament in Burkina Faso hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Beziehungen sowie damit verbundene Praktiken unter Strafe stellt. Wie Justizminister Edasso Rodrigue Bayala im staatlichen Fernsehen bekannt gab, stimmten die 71 Mitglieder des nicht gewählten Gremiums am Montag für die Neuregelung. Der Schritt muss noch von Militärmachthaber Ibrahim Traoré unterzeichnet werden, bevor er in Kraft tritt.
Haft- und Geldstrafen vorgesehen
Laut Bayala sieht die neue Gesetzgebung Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren sowie zusätzlich Geldbußen vor. „Wer homosexuelle Praktiken ausübt, muss sich vor Gericht verantworten“, sagte der Justizminister. Bei wiederholten Verstößen droht nicht-burkinischen Staatsangehörigen zudem die Ausweisung aus dem Land.
Die Regierung rechtfertigt diese Regelung als Teil einer umfassenderen Reform des Personen- und Familienrechts, die auch Fragen der Staatsangehörigkeit und den Umgang mit Staatenlosen klären soll. Kritiker:innen und internationale Beobachter:innen sehen darin jedoch vor allem eine Einschränkung der Rechte sexueller Minderheiten.
Teil einer breiteren Entwicklung in Afrika
Mit dem neuen Gesetz reiht sich Burkina Faso in die wachsende Zahl afrikanischer Länder ein, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren. Insgesamt haben 32 der 54 afrikanischen Staaten entsprechende Gesetze. Zuletzt verschärften unter anderem Ghana und Uganda ihre Bestimmungen, wobei Uganda sogar lebenslange Haftstrafen und in bestimmten Fällen die Todesstrafe vorsieht.
Auch in Mali, das wie Burkina Faso von einer Militärjunta regiert wird, wurde Ende 2024 ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Im Gegensatz dazu haben Länder wie Südafrika, Botswana und Angola Homosexualität entkriminalisiert oder Schutzmaßnahmen eingeführt.
Militärregierung geht repressiver vor
Die Militärjunta in Burkina Faso übernahm im Jahr 2022 nach zwei Staatsstreichen die Macht. Seitdem verschärft das Regime nicht nur seine Maßnahmen gegen islamistische Gewalt, sondern geht auch zunehmend gegen abweichende Meinungen und gesellschaftliche Gruppen vor.
„Wenn eine Person homosexuelle oder ähnliche Praktiken ausübt – all dieses bizarre Verhalten –, wird sie vor den Richter gestellt“, erklärte Bayala in seiner Rede im nationalen Fernsehen. Damit folgte er einer Rhetorik, die in mehreren konservativen afrikanischen Staaten in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen hat.