Nur ein Jahr nach den weltweit kritisierten Strafverschärfungen in Uganda hat nun auch Burkina Faso ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe stellt. Das nicht gewählte Übergangsparlament stimmte einstimmig für die Einführung von Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren sowie hohen Geldbußen. Der Beschluss wartet nun auf die Unterzeichnung durch den Militärmachthaber Ibrahim Traoré.
Kritik aus Österreich
Der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher und Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo, Mario Lindner, bezeichnete die Gesetzgebung als massiven Angriff auf die Menschenrechte. „Egal ob in Europa, Amerika oder Afrika: Die eigene Sexualität kann man sich nicht aussuchen, menschenfeindlichen Hass aber schon“, sagte Lindner.
Er forderte entschiedenes Handeln Europas: „Es braucht internationalen Druck, um gleichgeschlechtlich liebende Menschen in Burkina Faso vor Verfolgung und Unterdrückung zu schützen.“ Zudem warnte Lindner vor einer „Welle gezielter Angriffe auf die Menschenrechte“, die weltweit nicht unbeachtet bleiben dürfe.
Menschenrechtskommission fordert Stopp
Auch in Burkina Faso selbst regt sich Widerstand. Gonta Alida Henriette, die Präsidentin der Nationalen Menschenrechtskommission, bezeichnete das Gesetz in internationalen Medien als „größte Verletzung der Menschenrechte“. Sie warnte, dass hunderttausende Menschen im Land unmittelbar betroffen seien.
Henriette rief die Regierung dazu auf, die Gesetzesänderung zu stoppen, und wies auf die Gefahren hin, die eine solche Politik für das gesellschaftliche Zusammenleben mit sich bringe.
Internationale Dimension
Lindner zufolge zeigt die Situation in Burkina Faso, Uganda und weiteren afrikanischen Staaten eine gefährliche Entwicklung. Er wies auf den wachsenden Einfluss autoritärer Regierungen hin. „Wir erleben heute, dass Länder wie Russland nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen, sondern auch ihre menschenrechtsfeindliche Ideologie ganz bewusst exportieren. Dem darf Europa nicht tatenlos zusehen“, erklärte er.
Mit dem neuen Gesetz reiht sich Burkina Faso in die Gruppe von derzeit 32 afrikanischen Staaten ein, in denen Homosexualität verboten ist. Beobachter:innen gehen davon aus, dass der internationale Druck auf die Militärjunta, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, in den kommenden Wochen weiter zunehmen dürfte.