Die slowakische Regierung unter dem populistischen Ministerpräsident Robert Fico will durch eine Verfassungsänderung zentrale Rechte für queere Menschen einschränken.
Geplante Reform betrifft Geschlechtsidentität, Familienrecht und Bildungsinhalte
Besonders von dieser Änderung betroffen wären trans Personen: Künftig soll es laut dem vorliegenden Entwurf nur noch in „sehr ernsten Gründen“ möglich sein, den Geschlechtseintrag entsprechend der eigenen Geschlechtsidentität zu ändern. Diese Formulierung steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis und zur geltenden Rechtsprechung auf EU-Ebene.
Auch das Adoptionsrecht soll durch die geplanten Änderungen neu geregelt werden. Adoptionen wären demnach fast ausschließlich verheirateten Paaren vorbehalten. Für gleichgeschlechtliche Paare würde das einen faktischen Ausschluss bedeuten, da die Ehe für sie in der Slowakei seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2014 versprert ist.
Zusätzlich plant die Regierung Einfluss auf den Bildungsbereich zu nehmen. Inhalte in Schulen, insbesondere zu Sexualität, Geschlechtervielfalt und Familienmodellen, könnten künftig stärker reglementiert werden. Premier Fico begründet die Reform mit dem Ziel, eine „Verfassungsbarriere gegen den Progressivismus“ zu schaffen.
SPÖ-Abgeordneter Lindner warnt vor „Frontalangriff auf Grundwerte“
In Österreich sorgt der Vorstoß für heftige Kritik. Der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, sieht in der Verfassungsänderung einen klaren Bruch mit europäischen Grundrechten. Er warnt: „Der slowakische Ministerpräsident verhehlt nicht einmal, dass er seine Politik auf billigste Weise von Trump abkupfert.“
Lindner spricht von einem bewussten Angriff auf Minderheitenrechte: „Für alle, denen ein demokratisches, vielfältiges und solidarisches Europa ein Anliegen ist, muss dieser geplante Frontalangriff Ficos auf die Menschenrechte von LGBTIQ+ Personen ein lauter Warnruf sein!“
Appell an Österreich und die EU
Er fordert die österreichische Bundesregierung und europäische Institutionen zum Handeln auf. Es brauche jetzt eine klare Positionierung gegen den Abbau von Grundrechten in einem EU-Mitgliedstaat. „Wenn wenige Kilometer von unserer Grenze entfernt die Rechte auf Selbstbestimmung und Familie von LGBTIQ+ Personen dem rechten Kulturkampf geopfert werden, dann sind wir alle gefordert“, sagt Lindner.
Besonders wichtig sei jetzt die Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Slowakei. „Genau deshalb braucht die slowakische Zivilgesellschaft gerade jetzt unsere volle Solidarität“, so Lindner weiter. Auch von der EU erwartet der SPÖ-Politiker „vollen Druck“, um die Einhaltung gemeinsamer Werte zu sichern.