Das höchste Gericht Ungarns, die Kúria, hat das Verbot der für Anfang Oktober geplanten Pride in Pécs bestätigt. Damit ist eine weitere Demonstration für die Rechte queerer Menschen offiziell untersagt. Bereits im September hatte die Polizei die Anmeldung der Versammlung abgelehnt. Diese Entscheidung reiht sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen die Regierung in Budapest Proteste der LGBTI-Community einschränkt.
Gesetze gegen queere Versammlungen
Grundlage für das Verbot ist eine Gesetzesänderung, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Demnach sind öffentliche Kundgebungen, die sich für die Rechte queerer oder trans Menschen einsetzen, Ordnungswidrigkeiten. Verstöße können mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 500 Euro geahndet werden. Gleichzeitig erlaubt das Gesetz, die Teilnehmenden solcher Versammlungen mittels Gesichtserkennung zu identifizieren, selbst wenn keine schwerwiegende Straftat vorliegt.
Jurist:innen der Ungarischen Bürgerrechtsunion TASZ warnen, dass diese Regelung dazu dienen soll, Bürger:innen einzuschüchtern. Zudem weisen sie darauf hin, dass in Ungarn ein Vermummungsverbot gilt. Teilnehmende dürften daher keine Masken oder Schals tragen, um der Gesichtserkennung zu entgehen.
Organisationen der Zivilgesellschaft sehen in der Bestätigung des Verbots durch das Höchstgericht einen klaren Bruch mit den europäischen Grundrechten. In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn sowie sofortige Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof. „Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, heißt es in dem Schreiben.
Unterschied zu Budapest
Während die Pride in Budapest im Juni trotz anfänglichem Verbot unter dem Schutz des Bürgermeisters stattfinden konnte und rund 150.000 Menschen anzog, ist eine ähnliche Unterstützung in Pécs nicht zu erwarten. Der parteilose Bürgermeister Attila Péterffy erklärte, dass er lediglich beim begleitenden Menschenrechtsfestival eine Rede halten wolle, an der Demonstration aber nicht teilnehmen werde.
Das Veranstaltungsteam der Pécs Pride kündigte dennoch an, die Versammlung trotz des Gerichtsurteils durchführen zu wollen. In einer Stellungnahme auf Facebook schreiben sie: „Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Regierung versucht, das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken. Wir treten weiterhin für Gleichheit, Akzeptanz und Freiheit ein.“
Solidarität aus Graz
Pécs ist Partnerstadt von Graz. Bereits im vergangenen Jahr hatten die RosaLila PantherInnen (RLP) mit Unterstützung der Stadt eine Busfahrt zur Pride organisiert. Auch heuer planen die Aktivistinnen erneut, aus Österreich anzureisen, um die ungarische Community vor Ort zu stärken. Gerade jetzt, so die Initiatorinnen, sei jede einzelne Stimme wichtig, um gegen die Verschärfung der Anti-LGBTI-Gesetze aufzustehen.