Der Fall eines 60-jährigen Ex-Betreibers des Rotlicht-Lokals sorgt weiterhin für Aufsehen. Walter P., der sich kurz vor Haftantritt zur Frau umschreiben ließ und nun als „Waltraud“ auftritt, steht im Mittelpunkt mehrerer Ermittlungen. Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Justiz und die Pensionsversicherungsanstalt prüfen derzeit, ob die offizielle Geschlechtsänderung rechtmäßig erfolgte oder ob eine Urkundenfälschung vorliegt.
Anzeige nach umstrittenem Geschlechtswechsel
Zusätzlich wurde von der ehemaligen Grünen-Politikerin Faika El-Nagashi eine Anzeige eingebracht, nachdem der Menschenrechtsanwalt Helmut Graupner einen entsprechenden Hinweis auf Facebook gepostet hatte. Im Ö1-Mittagsjournal sprach sie von einem „Beispiel für die Schwächen des aktuellen Systems“.
Dem widerspricht Graupner allerdings: Er betonte, dass die rechtliche Grundlage in Österreich klar sei und die bestehende Rechtsordnung solche Fälle abdecke. Er sprach sich für eine sachliche rechtliche Prüfung ohne pauschale Urteile über die Identitätspolitik aus.
Justiz und PVA prüfen rechtliche Konsequenzen
Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, werde derzeit geprüft, ob rechtliche Schritte nötig sind. Auch in der Pensionsversicherungsanstalt laufen interne Ermittlungen. Die Versicherung verweist auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Vorjahr, dem zufolge ein Geschlechtswechsel allein keinen früheren Pensionsantritt begründet.
Aus dem Justizministerium heißt es, man wolle den Vorgang genau prüfen, insbesondere das ärztliche Gutachten, das Grundlage der Geschlechtsänderung war. Sollte sich der Verdacht der Täuschung bestätigen, drohen sowohl dem Antragsteller als auch der ausstellenden Fachperson Konsequenzen.
Rechtsextreme Vergangenheit rückt ins Licht
Neue Informationen werfen ein weiteres Schlaglicht auf den Fall. Laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) war der Mann bereits in den 1980er-Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. DÖW-Experte Andreas Peham sagte dem ORF Wien, dass Walter P. enge Kontakte zu bekannten Neonazis wie Gottfried Küssel und Franz Radl pflegte.
Angesichts dieser Vergangenheit und seiner eigenen Aussage, er habe „die Justiz ärgern“ wollen, stellt sich nun die Frage, ob die Geschlechtsänderung tatsächlich aus einem inneren Bedürfnis heraus erfolgte oder ob andere Motive dahinterstehen.
Jurist Graupner: „Kein Angriff auf Transrechte“
Im Ö1-Mittagsjournal warnte Graupner auch davor, den Fall zu verallgemeinern. „Hier hat sich jemand mit kriminellen Methoden die Geschlechtseintragung erschlichen. Das wird hoffentlich Konsequenzen haben“, meint Graupner.
Er betonte, die österreichische Rechtsordnung sehe klare Möglichkeiten vor, um solche Fälle zu korrigieren. „Dieser Mann wird weder ein Frauengefängnis von innen sehen, noch wird er eine Frauenpension beziehen.“ Gleichzeitig rief Graupner dazu auf, den Fall nicht gegen transidente Menschen auszuspielen: „Es geht hier nicht um Identität, sondern um Missbrauch des Systems.“
Das sieht „Waltraud“ naturgemäß anders. Wie die Kronen Zeitung berichtet, prüft der ehemalige Rotlicht-König eine Klage gegen „einen bekannten Anwalt“, der ihr im Radio „die Vorlage eines gefälschten Gutachtens unterstellt habe“: „Ich bin eine Frau und klage alle, die sagen, dass ich keine bin!“