Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat die Sprachrichtlinien der Parlamentsdirektion geändert und damit das Aus für Genderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt oder Schrägstrich beschlossen.
Neue Sprachregel für das Parlament
Ab sofort dürfen in allen offiziellen Texten des österreichischen Parlaments nur noch Paarformen, also weibliche und männliche Bezeichnungen, oder neutrale Formulierungen verwendet werden. Dies bestätigte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck am Sonntag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).
Grundböck erklärte, dass die entsprechende Anordnung des Nationalratspräsidenten bereits Ende der vergangenen Woche eingetroffen sei. Die neuen Vorgaben sollen jedoch nicht rückwirkend gelten. Bereits bestehende Dokumente werden erst bei künftigen Überarbeitungen angepasst. Für Reden im Nationalrat sowie für die Texte der Parlamentsklubs gilt die Regelung nicht.
„Benennung beider Geschlechter“
Mit dieser Entscheidung möchte Rosenkranz die Sprachpraxis der Parlamentsdirektion an die Vorgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung anpassen. Auch der Deutsche Bundestag und der Schweizer Nationalrat würden keine Gendersprache verwenden, so Rosenkranz gegenüber der Kronen Zeitung.
„Mit der Reduktion auf die zwei sprachlichen Varianten befinden wir uns weiterhin im gesetzlichen Rahmen zur Benennung beider Geschlechter“, betonte Sprecher Grundböck.
Kritik von Frauensprecherinnen: „Verbotspartei FPÖ schlägt zu“
Deutliche Kritik kam von den Frauensprecherinnen einiger Parteien. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz bezeichnete das Vorgehen als „eine einzige Peinlichkeit und einfach nur von gestern“. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments zu untersagen, Frauen sprachlich sichtbar zu machen, sei ein Zeichen politischer Kleingeistigkeit. Außerdem hätten „die Menschen in Österreich andere Sorgen als das künstliche Gender-Thema der FPÖ“, so Schatz in einer Aussendung.
Auch die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter reagierte empört: „Ein Genderverbot ist kein Beitrag zur Verständlichkeit, sondern Bevormundung und ein Angriff auf Freiheit und Sichtbarkeit.“ Sie fügte hinzu: „Wenn der Nationalratspräsident offenbar Angst vor Doppelpunkten hat, macht er damit Menschen unsichtbar.“
Die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski bezeichnete die Entscheidung als weiteres Beispiel für eine „rückwärtsgewandte Kleingeistigkeit“ der FPÖ. „Die Verbotspartei FPÖ schlägt wieder zu“, sagte Disoski und kündigte an, das Thema in der nächsten Präsidiale anzusprechen. Das Parlament müsse „als Herz der Demokratie ein Ort bleiben, der alle Menschen gleichermaßen anspricht – respektvoll und inklusiv“.