Mit klaren Worten wendet sich Henrike Brandstötter, LGBTIQ-Sprecherin der NEOS, an die Europäische Kommission. Anlass sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Géza Buzás-Hábel, dem Veranstalter der Pécs Pride in Ungarn. Grund ist die Organisation einer friedlichen Demonstration, die sich für Gleichheit, Freiheit und Menschenrechte einsetzte.
Brandstötter: „Kriminalisierung von Menschenrechten ist untragbar“
„Dieser Schritt stellt eine inakzeptable Eskalation der Repression gegen die LGBTIQ-Community und die ungarische Zivilgesellschaft dar“, schreibt Brandstötter in einem Brief an die Kommission, der GGG.at vorliegt. Die NEOS-Politikerin fordert Brüssel darin zum sofortigen Handeln auf.
Konkret verlangt sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Verletzung der EU-Grundrechtecharta, eine Mahnung an Ungarn zur Einhaltung der verankerten Grundwerte sowie einen verstärkten Schutz für Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Strafverfahren gegen Pride-Organisator sorgt für Empörung
Hintergrund ist die Pécs Pride, die Anfang Oktober 2025 trotz eines offiziellen Verbots stattfand. Die Veranstalter meldeten ersatzweise eine Demonstration gegen die „Überzüchtung von Rehen und Hirschen” an, eine Aktion, die als legale Umgehung des Demonstrationsverbots diente. Angeführt von den „Tierfreunden” marschierten rund 7.000 Teilnehmende friedlich und ohne Zwischenfälle durch die Innenstadt.
Trotzdem wurde der Hauptorganisator Buzás-Hábel am 28. Oktober polizeilich vorgeladen. Er bestätigte, die Veranstaltung organisiert zu haben, betonte jedoch, kein Unrecht begangen zu haben. Im Verhör verwies er auf sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das durch europäisches Recht geschützt ist. Die Polizei registrierte ihn offiziell, nahm Fingerabdrücke und Fotos auf. Das Verfahren könnte mit bis zu einem Jahr Haft enden.
Neues Gesetz in Ungarn schränkt Versammlungen massiv ein
Seit April ist in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das öffentliche Kundgebungen deutlich erschwert. Es wurde mit der Regierungsmehrheit der Fidesz-Partei durchgesetzt und erlaubt unter anderem das Verbot von Demonstrationen, selbst wenn keine konkrete Sicherheitsbedrohung vorliegt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelung als Angriff auf demokratische Grundrechte.
Brandstötter verweist darauf, dass Hunderttausende Menschen in Ungarn gegen diese Verschärfungen protestiert haben – auch in Pécs. In ihrem Brief heißt es: „Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein Grundpfeiler der Demokratie und darf in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeschränkt oder kriminalisiert werden.“
EU-Kommission unter Zugzwang
Mit ihrer Forderung reiht sich Brandstötter in die wachsende internationale Kritik ein. Zuvor hatten bereits Amnesty International und andere Organisationen Alarm geschlagen und eine klare Antwort der EU gefordert. Auch in Ungarn selbst wächst der Widerstand: Vor der Polizeistation in Pécs versammelten sich Unterstützer:innen, um ihre Solidarität mit Buzás-Hábel zu bekunden.
In ihrem Schreiben appelliert die NEOS-Abgeordnete abschließend an die Verantwortung der EU: „Die Freiheit zu lieben, zu leben und zu demonstrieren ist kein Privileg, sondern ein europäisches Grundrecht, das wir gemeinsam verteidigen müssen.“ Die Europäische Kommission sei nun gefordert, nicht nur zuzusehen, sondern entschlossen zu handeln.