Der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano hat eine einstweilige Verfügung gegen den ehemaligen „Bild“-Chefredakteur und heutigen Leiter des rechtspopulistischen Portals Nius, Julian Reichelt, erwirkt. Hintergrund ist ein Beitrag, den Reichelt am 1. November auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht hatte.
Einstweilige Verfügung wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung
In dem Beitrag war ein unscharf dargestelltes Foto Pantisanos zu sehen, versehen mit einer Alterswarnung, direkt unter einem einleitenden Text, in dem es um eine Verurteilung wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ging.
Der eigentliche Bezugspunkt des Textes war die Berliner Dragqueen Jurassica Parka alias Mario O., gegen den die Staatsanwaltschaft Berlin aktuell wegen Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt und der bereits im Oktober 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dieser Zusammenhang war im Beitrag allerdings erst nach dem Klick auf „Mehr anzeigen“ ersichtlich.
Eindruck einer strafrechtlichen Verbindung zu Pantisano
Das Landgericht Frankfurt am Main stufte die Veröffentlichung als schwerwiegenden Eingriff in Pantisanos Persönlichkeitsrechte ein. Wie sein Anwalt Jasper Prigge erklärte, erweckt der Beitrag bei durchschnittlichen Leserinnen und Lesern den Eindruck, der Berliner Queer-Beauftragte sei der verurteilte Täter.
„Mit Straftaten in Verbindung gebracht zu werden, mit denen man nichts zu tun hat, muss sich niemand gefallen lassen – vor allem, wenn es um Sexualdelikte geht“, sagte Prigge. Die Entscheidung wurde im Eilverfahren und ohne mündliche Verhandlung getroffen. Sie ist noch nicht rechtskräftig.
Gegenstand der Verfügung sind insbesondere die Nutzung des Bildmaterials und die Gestaltung des Beitrags, der durch die Kombination aus Text, Bild und Alterswarnung eine irreführende Assoziation hervorrief. Im Falle eines Verstoßes droht Reichelt ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.
Reichelt ignoriert Löschaufforderung und postet erneut
Pantisano hatte Reichelt zuvor aufgefordert, den Beitrag zu löschen. Der Journalist ließ die gesetzte Frist jedoch verstreichen und repostete den Inhalt mit der Bemerkung, dass Pantisano sich offenbar angesprochen fühle. Zusätzlich fügte er eine sogenannte Klarstellung hinzu, in der es hieß, dass nicht Pantisano, sondern Mario O. gemeint gewesen sei. Am Dienstag erschien eine überarbeitete Version des Beitrags. Darin wird nun gleich zu Beginn Mario O. erwähnt; das Bild Pantisanos blieb jedoch enthalten.
„Manipulativ und gefährlich“: Pantisano kritisiert Reichelts Vorgehen
Alfonso Pantisano äußerte sich gegenüber der Frankfurter Rundschau deutlich zu dem Vorfall: „Julian Reichelt hat ein Foto, auf dem nur ich zu sehen bin, mit den Worten ‚Dieser Mann‘ veröffentlicht und zugleich über Kinderpornografie geschrieben. Das war kalkuliert, manipulativ und gefährlich.“ Weiter sagte er: „Solche Fake News zielen darauf ab, Menschen öffentlich zu diskreditieren und sie als verdächtig oder gefährlich darzustellen.“
Auf Instagram schrieb Pantisano außerdem, Reichelt habe gewusst, welchen Eindruck er mit der bewussten Kombination von Bild und Text erwecke. Besonders kritisierte er die Entscheidung, sein Bild mit einer Altersfreigabe zu versehen: „Damit sollte wohl der Eindruck entstehen, ich selbst sei der ‚nicht jugendfreie Inhalt‘.“
„Nius“ mehrfach wegen Berichterstattung gerichtlich gerügt
Das rechtspopulistische Portal Nius war in den letzten Monaten mehrfach wegen queerfeindlicher Berichterstattung in die Kritik geraten. So untersagte das Landgericht Frankfurt im August beispielsweise die diffamierende Bezeichnung einer trans Frau als „Mann“ oder „Herr in Damenkleidung“.
Trotz solcher juristischer Auseinandersetzungen erhält Nius Rückhalt aus der Politik: Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner (CDU) verglich das Portal im Sommer mit der linken Tageszeitung taz, was für zusätzliche Irritationen sorgte.