Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für trans, inter und nicht-binäre Personen hat. Mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern hob das Gericht eine einstweilige Verfügung auf, die die Umsetzung der neuen Passvorgaben der Regierung unter Donald Trump vorläufig gestoppt hatte.
Dadurch ist die US-Regierung wieder dazu berechtigt, das bei der Geburt eingetragene Geschlecht strikt in Reisepässen festzuschreiben. Damit verlieren betroffene Personen das Recht, selbst über ihren Geschlechtseintrag zu bestimmen. Auch die unter Präsident Joe Biden eingeführte dritte Option „X” wird gestrichen.
Jahrzehntelange Praxis beendet
Seit 1992 erlaubt das US-Außenministerium Personen, den Geschlechtseintrag im Reisepass mithilfe entsprechender medizinischer Dokumente an ihre Geschlechtsidentität anzupassen. Diese Praxis wurde als wichtiger Schritt zur Anerkennung der Rechte von trans Menschen gewertet.
Unter Präsident Joe Biden wurde diese Regelung noch weiter geöffnet. Ab 2021 konnten Antragstellende ihren Geschlechtseintrag ohne medizinische Nachweise selbst bestimmen – als „männlich”, „weiblich” oder mit dem Eintrag „X”. Mit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus Anfang 2025 leitete seine Regierung die Rücknahme dieser Liberalisierung ein.
Gericht sieht keine Diskriminierung
Der Supreme Court begründete seine Entscheidung damit, dass die Passregelung lediglich eine „historische Tatsache“ widerspiegele, nämlich das bei der Geburt festgestellte Geschlecht. Laut Gericht handle es sich nicht um eine Diskriminierung, da alle Antragstellenden gleich behandelt würden.
Die drei liberalen Richter:innen des Gerichts stimmten gegen die Maßnahme. Sie warnten davor, dass die Entscheidung die Rechte von LGBTI-Personen massiv einschränken und gegen den verfassungsrechtlich garantierten Schutz vor Diskriminierung verstoßen würde.
Vorinstanzen hatten Entscheidung blockiert
Bereits im April hatte die Bundesrichterin Julia Kobick aus Boston eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Passregelung erlassen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Anweisung auf „irrationalen Vorurteilen“ gegenüber transgeschlechtlichen Personen beruhe und somit gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäß dem fünften Verfassungszusatz verstoße. Ein Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil im September.
Mit dem aktuellen Entscheid hob der Supreme Court diese Blockade nun auf und verwies den Fall an die unteren Instanzen zurück. Damit kann die Regierung ihre Regelung zunächst umsetzen, bis ein abschließendes Urteil erfolgt.
Weitere Maßnahmen gegen trans Rechte
Die neue Passregelung reiht sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen Präsident Trump seit seiner Rückkehr ins Amt gegen die Rechte von transgeschlechtlichen Personen vorgeht. Bereits im Mai genehmigte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das von Trump verhängte Verbot für trans Personen im Militär.
Bürgerrechtsorganisationen und Vertreter:innen der LGBTI-Community werfen der Regierung gezielte Diskriminierung sexueller Minderheiten vor. Die Trump-Administration betont hingegen, lediglich bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.