Vor einem Jahr ist in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern, ohne dass sie aufwendige Gutachten oder gerichtliche Verfahren durchlaufen müssen.
Leipzig mit überdurchschnittlich vielen Änderungen
In Leipzig haben bereits mehr als 900 Personen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das sind deutlich mehr als in anderen mitteldeutschen Städten. In Dresden waren es weniger als die Hälfte. Jasmin Gräwel, Vorstandsmitglied des CSD Leipzig, begrüßt diese Entwicklung.
„Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz ist einfach ein Schritt, der längst überfällig war“, sagte sie dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) . Für viele Menschen bedeute die unkomplizierte Möglichkeit zur Änderung des Geschlechtseintrags eine enorme Erleichterung. „Mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt zu sagen, wer man ist und welches Geschlecht man hat – das ist selbstbestimmtes Leben“, betont sie.
Ministerinnen diskutieren Kontrollmechanismen
Trotz der positiven Erfahrungen sehen die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Nachbesserungsbedarf beim Gesetz. Sie befürchten einen möglichen Missbrauch, beispielsweise durch Personen, die durch eine Änderung des Geschlechtseintrags Zugang zu bestimmten Hafteinrichtungen oder Schutzräumen erhalten möchten.
Die thüringische Justizministerin Beate Meißner betont: „Niemand möchte, dass das Selbstbestimmungsgesetz in die 80er Jahre zurückversetzt wird.“ Dennoch plädiert sie gegenüber dem MDR für einen Prüfmechanismus, „vergleichbar mit der Prüfung bei einer Scheinehe“, falls Standesbeamte einen offensichtlichen Missbrauch vermuten. Es gehe nicht darum, trans Personen zu schikanieren, sondern eine Schutzlücke zu schließen.
Missbrauchsfälle bislang kaum belegt
Bislang gibt es kaum konkrete Hinweise auf systematischen Missbrauch. Laut Franziska Weidinger, Justizministerin in Sachsen-Anhalt, liegt die Zahl der Verdachtsfälle im einstelligen Bereich. Dennoch befürwortet auch sie eine bundesweite Regelung, um potenzielle Risiken zu minimieren. Die Forderung der Ministerinnen lautet: Der Bund soll prüfen, ob eine entsprechende Ergänzung zum Gesetz möglich ist.
„Aus meiner Sicht ist das für den gesellschaftlichen Frieden wichtig“, betont Meißner. Die Debatte solle jedoch mit Bedacht geführt werden, um die bisher erreichten Fortschritte für trans Personen nicht infrage zu stellen.
Aktivist:innen warnen vor Rückschritten
Jasmin Gräwel vom CSD Leipzig warnt vor einer rückwärtsgewandten Entwicklung. Aus ihrer Sicht basieren viele der geäußerten Bedenken auf unbelegten Annahmen. „Es gibt keinen bekannten Fall, in dem eine Person ihr Geschlecht umtragen ließ, um in einen Schutzraum für Frauen einzudringen“, betont sie. Solche Geschichten würden erzählt, ohne dass es dafür konkrete Beispiele gebe.
Die eigentliche Gefahr sieht sie in möglichen Gesetzesverschärfungen: „Es besteht natürlich die Gefahr, dass das, was jetzt über viele Jahre erreicht worden ist, wieder abgeschafft wird oder dass neue Hürden entstehen.“ Viele Menschen hätten genau davor Angst.