Die Abgeordneten des kasachischen Parlaments in Nur-Sultan haben ein Gesetz verabschiedet, das „Propaganda zur Förderung nichttraditioneller sexueller Werte” unter Strafe stellt. Bei einem ersten Verstoß drohen Geldstrafen von umgerechnet rund 200 Euro, bei Wiederholungen können sich die Beträge verdoppeln oder es kann eine Haftstrafe verhängt werden.
Gesetz nach russischem Vorbild
Die Regelung orientiert sich stark am russischen Modell, das 2013 eingeführt wurde. Ähnliche Gesetze bestehen inzwischen auch in Belarus, Georgien und Kirgisistan. In der Europäischen Union haben zudem Bulgarien und Ungarn gesetzliche Beschränkungen für die öffentliche Darstellung von LGBTI-Themen eingeführt.
Unterstützer:innen des Gesetzes in Kasachstan behaupten, es diene dem Schutz von Kindern und der Wahrung traditioneller Werte. Kritiker:innen hingegen sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, die persönlichen Rechte und die LGBTI-Community insgesamt.
Aktivist:innen sprechen von „unmenschlichem Gesetz“
In einer Pressekonferenz bezeichneten Vertreter:innen der kasachischen LGBTI-Community die neue Regelung als „unmenschlich und homophob“. „Wir erleben schon jetzt Hass, und dieses Gesetz schürt nur noch mehr Feindseligkeit gegen uns“, sagte Aktivist Temirlan Baymash. „Das Thema LGBTI lenkt von anderen Problemen des Staates ab. So hat es auch in Russland begonnen. Dieses Gesetz ist unmenschlich.“
Die Aktivistin Zhanar Sekerbayeva erklärte, die Community werde zunehmend Zielscheibe von Angriffen: „Ich spüre die Angriffe auf die LGBTI-Community und meine Familie. Kein einziger Täter wurde bestraft. Als besonders verletzliche Gruppe erleben wir, wie Abgeordnete russische Politikmuster übernehmen.“
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Sekerbayeva verwies zudem auf einen Bericht des Gesundheitsministeriums über Suizide unter Jugendlichen, der ihrer Aussage nach gelöscht wurde. „In diesem Bericht wurde der Zusammenhang zwischen Stigmatisierung und psychischer Belastung deutlich. Wir konnten ihn nur durch Screenshots sichern“, sagte sie.
Auch das „Kazakhstan International Bureau for Human Rights and Rule of Law“, eine lokale Menschenrechtsorganisation, verurteilte das Gesetz als „direkten Versuch, Feindseligkeit zu institutionalisieren“. Deren Vertreterin Tatiana Chernobyl erklärte, die Abgeordneten leugneten die Existenz sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität als legitime menschliche Merkmale und stellten sie fälschlicherweise als Abweichung von der Norm dar.
Eine Klage gegen das Gesetz könnte erfolgreich sein
Auch der Rechtsexperte Arsen Aubakirov kritisierte den Beschluss des Parlaments scharf. „Die Verfassung Kasachstans garantiert Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet jede Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft oder anderer Merkmale“, sagte er. „Dieses Gesetz widerspricht diesen Grundsätzen und sollte vom Verfassungsgericht überprüft werden.“
Bereits 2015 hatte der kasachische Verfassungsrat ein ähnliches Gesetz als verfassungswidrig zurückgewiesen. Damals wurde argumentiert, dass eine solche Regelung gegen Grundrechte und internationale Verpflichtungen verstoße.
Wachsende Einschränkungen für LGBTI-Themen
Beobachter:innen sehen in dem neuen Gesetz Teil einer breiteren Entwicklung, die auf eine zunehmende Einschränkung von Meinungsfreiheit und kultureller Vielfalt in Kasachstan hindeutet.
So hatte das Kulturministerium 2022 die Ausstrahlung des Pixar-Films „Lightyear“ untersagt, nachdem Bürger:innen sich wegen einer gleichgeschlechtlichen Szene beschwert hatten. Im Jänner 2024 schlossen die Behörden zudem die Website selftanu.kz, die jungen Menschen Informationen zu sexueller Orientierung und Identität bot. Offiziell begründete die Regierung den Schritt mit dem Schutz Minderjähriger, Aktivist:innen sprechen jedoch von staatlicher Zensur.
Petition gegen „LGBT-Propaganda“ war Auslöser des Gesetzes
Hintergrund des aktuellen Gesetzes ist eine Petition der „Kasachischen Elternvereinigung“ aus dem Jahr 2024 mit dem Titel „Wir sind gegen offene und verdeckte LGBT-Propaganda in der Republik Kasachstan“. Über 50.000 Menschen unterzeichneten die Petition, was eine Überprüfung durch das Kulturministerium auslöste und letztlich zum neuen Gesetz führte.
Jurist:innen erwarten, dass die Regelung erneut vor dem Verfassungsgericht landen wird. Menschenrechtsgruppen bereiten bereits eine Klage vor.