In Nordrhein-Westfalen sorgt aktuell ein Fall bei der Düsseldorfer Polizei für Aufsehen. Im Zentrum strafrechtlicher und disziplinarischer Ermittlungen steht eine trans Beamtin, die ihren Geschlechtseintrag im Mai von männlich auf weiblich ändern ließ. Die Polizei wirft ihr vor, die Änderung nur aus strategischen Gründen vorgenommen zu haben, um von den Regeln der internen Frauenförderung zu profitieren.
So berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, die Kommissarin habe im Kolleg:innenkreis mehrfach offen gesagt, dass sie ihren Eintrag ändern wolle, „um befördert zu werden“. Nach ihrer Beförderung habe sie angeblich angekündigt, die Änderung wieder rückgängig machen zu wollen, um anschließend als Mann heiraten zu können.
Polizeibehörde leitet Disziplinarverfahren ein
Das Polizeipräsidium wertete diese Aussagen als gezielte Täuschung. Die Vorwürfe lauten auf versuchten Betrug und Verletzung dienstlicher Pflichten. Ein entsprechendes Disziplinarverfahren wurde eingeleitet und die Behörde erstattete Strafanzeige gegen die Beamtin. Hintergrund ist eine interne Förderrichtlinie, nach der bei gleicher Qualifikation weibliche Bewerberinnen bevorzugt befördert werden sollen.
Die Polizeiführung stuft das Verhalten der Beamtin als „nachhaltige, nicht zu rechtfertigende Störung des Betriebsfriedens“ ein. Man habe daher die „bei Anhaltspunkten für ein mögliches strafbares oder pflichtwidriges Verhalten üblichen Schritte“ eingeleitet.
„Ein Gag – kein Geständnis“: Anwalt widerspricht den Vorwürfen
Die betroffene Beamtin wehrt sich entschieden gegen die Anschuldigungen. Sie hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Verfügung ihres Dienstherrn eingereicht. Ihr Anwalt Christoph Arnold betont, dass die Entscheidung zur Änderung des Geschlechtseintrags aus persönlicher Überzeugung und nicht aus Karrieregründen getroffen wurde.
„Meine Mandantin wurde in einem männlichen Körper geboren und lebt seit Jahren als Frau“, sagte Arnold: „Dass sie sich nach reiflicher Überlegung entschlossen hat, ihren Personenstand offiziell zu ändern, war ein zutiefst persönlicher Schritt.“ Die von der Polizei angeführten Aussagen wertet der Bonner Jurist als Missverständnis: „Sie hat ironisch geantwortet, weil sie ständig auf ihr Geschlecht angesprochen wurde. Das war ein Gag – kein Geständnis.“
Gespräche mit Gleichstellungsstelle bereits vereinbart
Laut ihrem Anwalt informierte die Polizistin die Behördenleitung über die Änderung ihres Personenstandes und vereinbarte ein Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten. Dieser Schritt sei transparent und offen kommuniziert worden.
Arnold kritisiert vor allem das Verhalten der Polizeipräsidentin Miriam Brauns: „Dass ausgerechnet von der Führungsspitze einer Großstadtpolizei queerfeindliche Ressentiments kommen, ist enttäuschend“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Seine Mandantin fühle sich von ihrer eigenen Dienststelle stigmatisiert.
Das Polizeipräsidium weist den Vorwurf entschieden zurück. Ein Sprecher sagte, es sei „absurd“, der Leitung einer rheinischen Großstadt Queerfeindlichkeit zu unterstellen. Man handle nicht aus Vorurteilen, sondern auf Grundlage von Aussagen und möglichen Motiven, die man nun überprüfe.