Die Staatsanwaltschaft Göttingen bereitet eine Anklage gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt (AfD) vor. Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der Justiz ihre Immunität aufgehoben. Behrendt soll auf der Plattform X mehrere strafrechtlich relevante Beiträge veröffentlicht haben.
Die Staatsanwaltschaft gab an, dass es um Posts aus der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 geht. Die Vorwürfe umfassen Volksverhetzung, verhetzende Beleidigung sowie Beleidigung. Das hat ein Sprecher auf Anfrage des NDR bestätigt.
Staatsanwaltschaft: Behrendt beleidigte queere Personen mehrfach
Behrendt soll sich wiederholt abfällig über queere Personen geäußert haben. In einem Fall soll sie sich „beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen eines queeren Netzwerks“ geäußert haben. In einem anderen Beitrag soll sie geschrieben haben, dass die Regenbogenfahne für die „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ stehe. In einem weiteren Beitrag soll sie queere Personen als „perverse Psychopathen“ bezeichnet haben.
Zudem seien Mitglieder einer Gruppierung von pädophilen Personen, die sich darüber im Klaren sind, dass sie ihre Sexualität schon aus moralischen Gründen nicht ausleben dürfen, pauschal mit Sexualstraftätern gleichgesetzt worden. In einem weiteren Beitrag soll sie in diesem Zusammenhang von einer „Kinderschänder-Lobby“ gesprochen und diese Bezeichnung später erneut verwendet haben.
Behrendt: „Für mich nichts anderes als eine Farce“
Vanessa Behrendt weist die Vorwürfe zurück. Gegenüber dem NDR erklärte sie: „Die nun offenbar bevorstehende Anklage ist für mich nichts anderes als eine Farce, ein Versuch, mich durch ein langwieriges juristisches Verfahren unter Druck zu setzen und öffentlich zu diskreditieren.“
Die gegen sie geführten Ermittlungsverfahren seien ihrer Meinung nach „eindeutig politisch motiviert“. Die Staatsanwaltschaften sollten sich stattdessen auf „wirklich dringliche“ Delikte wie Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie konzentrieren, so Behrendt weiter.
Reaktionen im Landtag: Kritik von SPD und Grünen
Die SPD zeigte sich empört über die Aussagen der Abgeordneten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels erklärte dazu: „Diejenigen, die so etwas machen, müssen sich dafür schämen.“
Auch die Grünen äußerten scharfe Kritik. Der Abgeordnete Volker Bajus betonte: „Ein Abgeordnetenmandat ist kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden.“ Dass Behrendt sich nun als „Märtyrerin“ inszeniere, zeuge von einem „bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat“.
AfD-Fraktion enthielt sich – Hinweis auf politische Verfahren
Die AfD-Fraktion im Landtag enthielt sich bei der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität. Fraktionschef Klaus Wichmann erklärte, es gebe „zunehmend Verfahren, in denen eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden“ könne. Seine Fraktion wolle keine Strafverfolgung verhindern, sondern warnen, dass der Rechtsstaat das Vertrauen immer mehr Bürger zu verlieren drohe.
Bereits Anfang des Jahres war ein Verfahren gegen Behrendt wegen Volksverhetzung öffentlich geworden. Zudem wird gegen Behrendt und den AfD-Politiker Jozef Rakicky aus Helmstedt wegen des Verdachts der falsch abgerechneten Wahlkampfkosten ermittelt.
Laut Landtagsverwaltung ist die aktuelle Immunitätsaufhebung die sechste in der laufenden Wahlperiode.